Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben offenbar einen riesigen Abrechnungsbetrug in der Pflege aufgedeckt. Demnach sollen Pflegedienste im großen Stil einen Schaden für die Sozialkassen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich verursacht haben, berichten die Zeitung Welt am Sonntag und das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks. Das Abzocken der Sozialkassen in Deutschland habe damit eine neue Dimension erreicht, schreibt die Zeitung. Das BKA habe inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Die Medien berichten über einen bisher vertraulichen Bericht der Ermittlungsbehörden.

Die Betrugsformen seien vielfältig, heißt es weiter. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. In den Betrug seien teilweise auch Patienten verwickelt, die eine Pflegebedürftigkeit nur simulierten. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Zudem würde eine neue betrügerische Masche mit den für die Pflegediensten lukrativeren Intensivpflegepatienten praktiziert. Hier werden bis zu 22.000 Euro pro Patient und Monat bezahlt. Den Berichten zufolge bis zu 15.000 Euro im Betrugsfall zu Unrecht. Regionale Schwerpunkte existieren den Recherchen zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Ein BKA-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass das Phänomen mit dem Abrechnungsbetrug bekannt sei. Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtet das Rechercheteam mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt vor dem Hintergrund dieser Berichte schärfere Kontrollen von Wohngemeinschaften und Pflegeheimen. "Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet", erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Samstag. Regelmäßige unangekündigte Kontrollen würden kaum stattfinden. "Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren", so Brysch. Er forderte, in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten.