Die Bundesregierung plant ein Maßnahmenpaket, um die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland zu verbessern. So sollen die Kosten hochwirksamer neuer Arzneimittel begrenzt, die Erforschung von Antibiotika durch eine bessere Vergütung gefördert und die Informationen von Ärzten über neue Medikamente verbessert werden. Dies geht aus dem Abschlussbericht zum sogenannten Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Pharmaindustrie hervor, der bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegt worden war.

Bis zum Sommer will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Kern dürften vor allem mögliche Eingriffe in die Preisgestaltung von Arzneimitteln sein. Die bisherige Praxis steht bereits seit Längerem in der Kritik. So können die Hersteller im ersten Jahr nach der Zulassung eines Medikaments den Preis selbst festlegen. Erst danach gilt ein mit den Krankenkassen bis dahin auszuhandelnder geringerer Preis. Die Kassen beklagen seit Langem, viele Hersteller nutzten die Gelegenheit, um "Mondpreise" zu verlangen.

Geplant ist nun, dass in den ersten zwölf Monaten ab einer bestimmten Umsatzschwelle rückwirkend der günstigere Erstattungsbetrag gilt. Dieser Schwellenwert solle "deutlich unter 500 Millionen Euro" liegen, hieß es aus Gröhes Ressort. Die Industrie bezeichnete das Vorhaben mit Blick auf künftige Innovationen allerdings als "schwieriges Signal".

An einer anderen Stelle kommt CDU-Minister Gröhe den Pharmafirmen aber entgegen. Diese hatten gefordert, die ausgehandelten Arzneipreise in Deutschland in Zukunft weitgehend geheim zu halten, da sich die Preise in anderen Ländern daran orientieren. Genaue Kenntnis über den Preis sollen dann nur noch diejenigen Stellen der Sozialversicherung erhalten, die die Angaben für Abrechnungszwecke benötigen.

Einen besonderen Stellenwert sollen künftig sogenannte Reserve-Antibiotika bekommen, die im Notfall gegen resistente Keime eingesetzt werden können. Deren Erforschung und Produktion soll gefördert werden, indem ihr besonderer Nutzen bei der Erstattung stärker als bisher Rechnung getragen wird. Sie können künftig etwa von den Festbeträgen als oberste Erstattungsgrenze freigestellt werden.

Weitere Regelungen betreffen beispielsweise die Liefersicherheit von Arzneimitteln, die verbessert werden soll. Dazu sollen die Überwachungssysteme weiterentwickelt und eine Liste relevanter, von Engpässen bedrohter Medikamente erarbeitet werden. Zudem soll ein neues Arzt-Informationssystem Mediziner besser über Studien zum Nutzen eines Arzneimittels informieren.

Gröhe zeigte sich überzeugt, dass mit den Vereinbarungen des Pharmadialogs die Weichen für eine starke Forschung und Produktion in Deutschland gestellt werden. Die fünf beteiligten Pharmaverbände dagegen waren skeptischer und mahnten ein "ausgewogenes und zukunftsfähiges Maßnahmenpaket" an. Zu begrüßen sei, dass die Regierung die Bedeutung der Pharma- und Biotech-Industrie ausdrücklich anerkenne.