Den Wirtschaftsvertrag TTIP zwischen der EU und den USA vorantreiben – das ist eines der erklärten Ziele von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. An diesem Wochenende werden sie zur Eröffnung der Hannover Messe aufeinandertreffen. Die Blaupause für TTIP, der Vertrag Ceta zwischen der EU und Kanada, ist bereits ausverhandelt und steht vor der Ratifizierung. Diese Verträge haben die Zivilgesellschaft in ganz Europa auf den Plan gerufen. In Hannover wollen an diesem Samstag Zehntausende protestieren – weder gegen Obama noch gegen freien Warenverkehr, wohl aber gegen den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat. Auf den wachsenden Widerstand reagieren EU-Kommission und Bundesregierung mit ihrem Mantra: Wenn wir die Globalisierung nicht gestalten –das geht nur mit TTIP und Ceta – dann tun es andere (Schreckgespenst: die Chinesen). Dabei gäbe es Möglichkeiten, Handelsverträge anders zu gestalten. Etwa durch transparente Verhandlungen, Einbindung der Parlamente und der Bürger.

Was läuft schief bei Ceta und TTIP? 3,3 Millionen Menschen haben europaweit für die Bürgerinitiative Stop TTIP unterschrieben, in Berlin demonstrierten im Oktober 2015 eine Viertelmillion Menschen. Das alles nicht, weil sie dem Abbau von Zöllen oder der Angleichung von Blinkerfarben kritisch gegenüberstehen. Sie begehren auf, weil sie fürchten, dass bewährte Standards, etwa im Bereich des Umweltschutzes, der Daseinsvorsorge oder der Arbeitnehmerrechte gesenkt werden, dass ihr Alltag von Konzerninteressen, aber nicht mehr von ihren gewählten Vertretern bestimmt wird.

Seit Ende Februar liegt der fertig verhandelte Ceta-Text vor. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Die Intransparenz des Verfahrens spottet jeder Beschreibung: Selbst das Verhandlungsmandat – der Auftrag, den die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt hatten – blieb bis kurz vor der Veröffentlichung des Vertragstextes unter Verschluss. Sonderklagerechte für ausländische Investoren bestehen auch mit dem von seinen Erfindern gepriesenen Handelsgerichtssystem weiter. Die nun nicht mehr unter ISDS (Investor State Dispute Settlement), sondern unter ICS (Investment Court System) firmierenden Regelungen bleiben – trotz einiger Verbesserungen – gefährlich. So würde sich etwa die Zahl klageberechtigter Unternehmen vervielfachen. Allein durch Ceta kämen 40.000 in Kanada ansässige US-Tochterfirmen als potenzielle Kläger hinzu. Selbst bei einer Kündigung bleiben die Investitionsregeln noch 20 (!) weitere Jahre in Kraft. Vor allem aber sind die konzernfreundlichen Sonderregeln überflüssig. Denn: Hier verhandeln stabile Staaten mit entwickelten Rechtssystemen.

Auf Kollisionskurs mit dem Gemeinwohl

Unter dem Schlagwort der "regulatorischen Kooperation" würde mit Ceta – und später mit TTIP – ein weiteres Einfallstor für Lobbyisten geschaffen und vertraglich festgeschrieben. Konzerne sollen mitwirken, wenn es darum geht, Standards für den Verbraucher- und Umweltschutz, die Kulturförderung oder die Daseinsvorsorge zu definieren. Unweigerlich werden ihre Interessen auf Kollisionskurs mit denen des Gemeinwohls gehen.

Choreographiert wird die Umsetzung von Ceta von einem "Joint Committee" – besetzt mit bisher nicht näher definierten Vertretern der EU und Kanadas. Sie und nicht etwa Vertreter der Mitgliedstaaten werden Ceta auslegen, Schiedsrichter benennen, bindende Entscheidungen treffen und Formulierungen ändern können – ein "living agreement" an den gewählten Volksvertretungen in den Mitgliedstaaten vorbei, ganz zu schweigen von der Bevölkerung.

Konsequenterweise werden die nationalen Parlamente dann auch bei der Inkraftsetzung von Ceta übergangen: Am liebsten würde die EU-Kommission das Abkommen als "EU-only" und sich damit als allein zuständig erklären. Da aber die Regierungen etlicher Mitgliedstaaten Ceta als gemischtes Abkommen und als zustimmungspflichtig sehen, nutzt die Kommission einen weiteren Verfahrenstrick: Eine Klausel in Ceta erlaubt die sogenannte vorläufige Anwendung. Das Abkommen darf also in Kraft treten, sobald der Rat der Europäischen Union zugestimmt hat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. Das Abkommen würde zu über 90 Prozent bereits wirksam, bevor ein einziges nationales Parlament zugestimmt hat! Die Abgeordneten dürfen ihre Zustimmung gegebenenfalls dann erteilen, wenn bereits Fakten geschaffen sind. Und sollten sie dann "Nein" sagen, blieben die Klagerechte für Investoren noch weitere drei Jahre in Kraft.

Sind all das Kollateralschäden, die in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft in Kauf zu nehmen sind? Nein, freier Handel und die Gestaltung internationaler Verträge gehen auch anders. Zuallererst: transparent. Natürlich muss nicht auf der politischen Bühne verhandelt werden. Aber die Verhandlungsmandate, die nicht allein vom Rat, sondern auch vom EU-Parlament beschlossen werden sollten, müssen auf den Tisch. Die Ziele von weitreichenden internationalen Verträgen müssen offen diskutiert und Zwischenergebnisse zugänglich, die Verhandlungen für Politik und Zivilgesellschaft beeinflussbar sein. Freibriefe darf es nicht geben.

Parlamente und letztlich – über direktdemokratische Instrumente – auch die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht jeden Verhandlungsschritt begleiten, aber vom Einstieg in die Verhandlungen bis zur Ratifizierung die demokratische Kontrolle haben. Das heißt auch, Nachverhandlungen zu ermöglichen, keine unkündbaren Verträge und keine mit sehr langen Laufzeiten abzuschließen. Dass der Rat der EU auf die vorläufige Anwendung verzichtet, versteht sich dabei von selbst. Wird den Parlamenten die Kontrolle genommen oder nicht zugestanden, bedeutet dies zugleich eine Entwertung der Wählerstimmen. Dies rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie.