Treibstoffdepots, Atomkraftwerke, Bahnverkehr: Frankreichs Gewerkschaften wollen den Druck auf die Regierung wegen der umstrittenen Arbeitsmarktreform noch einmal deutlich erhöhen. Am Donnerstag haben sie zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen. In Brest, Rennes und in der Normandie haben am Morgen erste Aktionen begonnen.
Ziel ist eine Blockade von Öleinfuhren. Gewerkschaftsvertreter Gilles Guyomard sagte: "Wir müssen zuschlagen, wo es wehtut." Und das sei dort, wo die Geldbörsen der Bosse seien. Darüber hinaus wollen Beschäftigte von Atomkraftwerken streiken. Kernkraft liefert bis zu 80 Prozent des französischen Stroms.
Die Proteste dauern seit Tagen an und haben in Frankreich bereits gewaltigen Schaden angerichtet: Weil die Gewerkschaftsvertreter Benzindepots und Raffinerien blockieren, geht vielen Tankstellen das Benzin aus. Die Polizei versucht, die Blockaden aufzubrechen und ging am gestrigen Donnerstag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die im nordfranzösischen Douchy-les-Mines eine Woche lang ein Treibstoffdepot besetzt hatten.
In der nordfranzösischen Hafenstadt Harfleur protestierten auf dem Hauptplatz zahlreiche Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform. Sie zündeten Feuerwerkskörper und machten Lärm mit Lufthörnern. Die Aktivisten marschierten dann zu der Brücke Pont de Normandie, die über die Seine bei Le Havre führt. Dort zündeten sie einen Stapel Reifen an und blockierten die Mautstellen.
Premierminister Manuel Valls warnte die Gewerkschaften, nicht noch weiteren Schaden anzurichten. Schon jetzt hätten 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen kein Benzin mehr. "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte Valls. Die Blockaden der Treibstoffdepots seien unverantwortlich. Die Regierung werde weitere Blockaden räumen lassen.
Valls versuchte auch, den Gewerkschaften Kompromisse anzubieten. Es könne "immer Veränderungen und Verbesserungen" an der Gesetzesvorlage geben. Es sei aber ausgeschlossen, den Rahmen der Reform zu ändern. Das Gesetz werde nicht zurückgezogen, machte er noch einmal deutlich.
Längere Arbeitszeiten, einfachere Kündigungen
Mit der Arbeitsmarktreform will die Regierung die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und flexibler machen. Arbeitszeiten sollen verlängert, Kündigungen vereinfacht werden. Kritiker erklären, dies laufe nur auf höhere Profite für die Unternehmen hinaus, ohne Jobs zu schaffen. Hinter der Protestkampagne steht die Gewerkschaft CGT.
Präsident François Hollande hatte wiederholt bekräftigt, dass er an den Plänen festhalten werde. Die Regierung hatte die Arbeitsmarktreform ohne Abstimmung in erster Lesung durch das Parlament gebracht. Grundlage ist eine in der Verfassung verankerte Sonderprozedur.
Kommentare
am ende schneiden sich die protestler ins eigene fleisch, sie merken es natürlich nur nicht.
frankreich benötigt dringend tiefgreifende und weitreichende reformen, um nicht komplett den anschluss zu verlieren und noch weiter in arbeitslosigkeit und verschuldung abzurutschen. mit jedem tag, mit dem diese reformen verzögert werden, müssen in der zukunft noch härtere maßnahmen ergriffen werden, um den entstandenen schaden zu korrigieren.
welches unternehmen würde denn, wenn es die standortwahl hat, in einem land investieren, in dem bürokratie, arbeitschutz, steuern und abgaben so wirtschaftsfeindlich sind wie in frankreich?
In Großbritannien dachte die NUM in den 1980er Jahren auch, sie müsse unbedingt Privilegien bis zum äußersten bekämpfen. Und das, obwohl Großbritannien ohnehin vor dem wirtschaftlichen Kollaps stand.
Welchen Bärendienst die NUM den Gewerkschaften in Großbritannien erwiesen hat, ist allerseits bekannt. Erpressung funktioniert eben nur so lange, bis eine rote Linie überschritten wird.
Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte Valls.
Köstlich.
Was Sozialisten so von Wirtschaft verstehen.
Als nächstes finden sie noch heraus, dass Strychnin der Gesundheit schaden kann...
"Was Sozialisten so von Wirtschaft verstehen
Als nächstes finden sie noch heraus, dass Strychnin der Gesundheit schaden kann..."
Was sie verstehen oder nicht..
Auf jeden Fall ist es dort zu gefährlich diesen Sommer Urlaub zu machen.
Für mich auf jeden Fall gestrichen.
Und in Brüssel und Barcelona sieht es auch nicht besser aus.
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Was solche Reformen bringen, sieht man ja in Deutschland.
Natürlich sind die geringeren Arbeitslosenzahlen reine Augenwischerei, weil ja lange nicht jeder in der Statistik auftaucht. Im Zweifel wird jemand in irgend eine Maßnahme gesteckt, die ihn gesellschaftlich ausgrenzt und jede Perspektive nimmt aber eben auch gleichzeitig aus der Arbeitslosen-Statistik verschwinden lässt.
Ähnlich verhält es sich mit dem Gerede zur Überschuldung. Staaten gehen nicht pleite. Deutschland strebt die "schwarze Null" an und wer genau hat etwas davon? Haben wir dadurch einen höheren Lebensstandart erreicht, als andere Kern-Europäer? Sind die Einkommen wesentlich gestiegen? Mehr Sicherheit und Perspektive? Eine sichere Rente? Nichts davon.
Aber wenn wir uns mal die Situation unserer großen Unternehme und Banken ansehen ....
Schön, oder?
Ich wünsche den Menschen in Frankreich viel Erfolg.
Wir deutschen sind nicht bekannt für unsere erfolgreichen Revolutionen. Aber vielleicht sind die Franzosen ja erfolgreicher in ihrem Kampf gegen ein Europa der Konzerne und unsozialen schwarzen Nullen.
Dass Staaten nicht pleite gehen, wird Argentinien sehr freuen. Offenbar hat man dort 2002 etwas völlig falsch verstanden. Auch Griechenland würde sich sicher sehr freuen, wenn Sie dem Land fundiert darlegen könnten, dass es ja eigentlich nicht in den Staatsbankrott rutschen kann.
Wie kurzsichtig! Die Reformen täten Frankreich gut!
Und es zeigt wieder einmal wie groß der Verlust flexibler Wechselkurse für die Euroländer ist.