Es war eine gezielte Indiskretion. Der Brief von Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), war an die Finanzminister der Eurozone gerichtet. Doch schon vor deren Treffen am Montag in Brüssel gelangte das Papier an die Öffentlichkeit. Darin, so macht Lagarde klar, wolle sie mit einigen "unbegründeten Anschuldigungen" gegen ihre Institution aufräumen. Und widerlegen, dass der IWF im Fall Griechenland besonders starrsinnig sei und auf "unnötige Sparmaßnahmen" bestehe.

Der Vorfall illustriert, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Geldgebern in der Griechenland-Frage mittlerweile ist. Sechs Jahre dauert die Krise schon, das dritte Hilfspaket läuft seit Herbst vergangenen Jahres. Fortschritte sind nicht wirklich in Sicht. Um weitere Milliarden Euro an europäischen Hilfen aus dem laufenden Programm zu erhalten, hat das Parlament in Athen in der vergangenen Nacht ein weiteres großes Renten- und Steuerpaket beschlossen. Darin enthalten: Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Rentenbeiträge. Außerdem wird die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent erhöht, eine Sondersteuer auf Internetverbindungen und höhere KfZ- und Immobiliensteuern werden eingeführt. Urlauber müssen künftig eine Übernachtungssteuer von bis zu fünf Euro pro Tag bezahlen.

Aus Sicht des IWF reichen die Reformen nicht, um die riesige Schuldenlast Griechenlands mittelfristig tragfähig zu machen. Die Schuldentragfähigkeit ist für den IWF aber das entscheidende Kriterium. Ist sie nicht gewährleistet, darf sich der Fonds nicht an weiteren Hilfskrediten beteiligen. So sehen es die eigenen Statuten vor. Seit Monaten streiten die Gläubiger (Europäische Zentralbank, EU-Kommission, IWF und der Rettungsfonds ESM) darüber, wie Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreichen soll. Dieser Wert soll gewährleisten, dass Athen die Schulden mittelfristig selbst tragen und auch reduzieren kann. Der Primärüberschuss beschreibt den Saldo von Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen.

Die Reformen der Regierung Tsipras

Steuern auf den Inseln angehoben

29. September 2015: Die Regierung hebt die Steuerprivilegien auf mehreren Inseln in der Ägäis auf. Ab 1. Oktober würden die bisher um 30 Prozent verminderten Steuersätze auf den Urlaubsinseln Mykonos, Santorin, Rhodos, Naxos, Paros und Skiathos auf die sonst geltenden 23 Prozent erhöht. Nur in wenigen Ausnahmen wie etwa bei Büchern oder Medikamenten sollen weiter verminderte Steuersätze von 6 und 13 Prozent gelten. Ab Juni 2016 und Januar 2017 soll diese Besteuerung auch auf weiteren Inseln gelten.

Renteneintrittsalter erhöht

16. Oktober 2015: Die regierende Koalition aus der linken Syriza-Partei und den rechtskonservativen Unabhängigen Griechen hat einen ersten umfassenden Parlamentsbeschluss zur Reform des Rentensystems gefasst. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird ab 2022 auf 67 Jahre festgeschrieben, die Möglichkeiten für Früh-Verrentungen werden drastisch eingeschränkt. Außerdem wurden härtere Strafen für Steuersünder beschlossen.

Banken rekapitalisiert

31. Oktober 2015: Die Regierung beschließt mit Stimmen aus der Opposition ein Reihe von Neuregelungen im Bankensektor, um die Institute des Landes mit neuem Kapital zu versorgen. Kurz zuvor hatte ein Stresstest der Europäischen Zentralbank ergeben, dass der Finanzsektor knapp 15 Milliarden Euro benötigt – 10 Milliarden Euro weniger als im Rettungspaket eigentlich veranschlagt. Mit dem Gesetz soll die Unabhängigkeit der Banken gesichert werden. In den Vorständen müssen jetzt mindestens drei Mitglieder mit zehnjähriger Erfahrung in entsprechenden Positionen internationaler Geldinstitute vertreten sein. Zudem dürfen sie in den vergangenen fünf Jahren keinen Regierungsposten bekleidet haben.

Bauernprivilegien abgeschafft

06. November 2015: Das Parlament hat weitere Steuererhöhungen gebilligt. Die wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer Privilegien wurde abgeschafft: Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen.

Pfändung von Immobilien erleichtert

19. November 2015: Das Athener Parlament beschließt im Eilverfahren, dass Schuldner, die ihre Kredite nicht bedienen, auch ihr Haus verlieren können. Nur etwa 25 Prozent der sozial Schwächeren sollen vor einer Beschlagnahmung ihres Hauses oder ihrer Wohnung geschützt werden. Zudem wird eine Sondersteuer für griechischen Wein in Höhe von 15 Cent pro Liter eingeführt. Auch Glücksspiele sollen mit neuen Steuern belastet werden.

Sparhaushalt beschlossen, Diäten gekürzt

06. Dezember 2015: Die Regierungsmehrheit im Parlament hat den Haushaltsentwurf des kommenden Jahres genehmigt. Die Ausgaben sollen um 5,7 Milliarden Euro gekürzt, die Steuern um 3,2 Milliarden Euro erhöht werden. Auch für die Abgeordneten gibt es Einschnitte: Ihre Diäten werden um 570 Euro auf monatlich brutto 5.130 Euro gekürzt.

Regionalflughäfen privatisiert

14. Dezember 2015: Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat die Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Griechenland unterzeichnet. Zusammen mit dem griechischen Partner Copelouzos wird der Konzern die Flughäfen 40 Jahre lang betreiben. Der Staat Griechenland soll im Besitz der Flughäfen bleiben.

Privatisierungsfonds neu organisiert

15. Dezember 2015: Mit einer knappen Regierungsmehrheit von nur drei Stimmen hat das griechische Parlament eine Neuorganisation des griechischen Privatisierungsfonds beschlossen. Er soll vor allem Staatsfirmen und Immobilien verkaufen. Außerdem können unbediente Kredite, die sich in Milliardenhöhe bei griechischen Banken angesammelt haben, ab 2016 an ausländische Fonds verkauft werden. Für Schuldner bedeutet dies: Pfändungen können schneller durchgesetzt werden.

Rentenkürzungen und Steuererhöhungen

08. Mai 2016: 1,8 Milliarden Euro sollen Rentenkürzungen und die Fusion von Rentenkassen sowie die Erhöhung von Rentenbeiträgen bringen. Unter anderem ist die stufenweise Abschaffung einer Zusatzrente geplant, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Rentner ausmacht. Auch die Rentenbeiträge der Landwirte sollen stufenweise von 7 auf 20 Prozent des Einkommens erhöht werden. Zudem ist für Angestellte eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt vorgesehen, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

Weitere Einnahmen sollen Steuererhöhungen und eine Senkung des Steuerfreibetrages bringen. Daneben gibt es ein ganzes Bündel neuer indirekter Steuern – auf Tabak, Treibstoff, Transaktionen mit einem Wechselbrief, Mobilfunk, Pay-TV-Abos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden.

"Wir glauben nicht", schreibt Lagarde in ihrem Brief, "dass es möglich sein wird, einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen, indem man bereits hohe Steuern noch einmal erhöht." Solche Maßnahmen seien "kontraproduktiv" sowie "ökonomisch und sozial nicht nachhaltig". Lagarde verlangt deshalb in einem zentralen Punkt mehr Kompromissbereitschaft von den Europäern und besonders vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Griechenland müsse ein Teil seiner Schulden erlassen werden, damit auch die Sparziele gesenkt werden können. Doch dagegen sträubt sich vor allem die Bundesregierung.

Auch Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel hält 3,5 Prozent für zu ambitioniert: "Das ist unter den jetzigen Bedingungen kaum zu erreichen", sagt er.  Zu einem ähnlichen Ergebnis kam bereits 2014 eine Studie des US-Ökonom Barry Eichengreen. Einen hohen Primärüberschuss über einen längeren Zeitraum zu erzielen, sei bei einem hohen Wirtschaftswachstum und einem Leistungsbilanzüberschuss möglich. Aber nur wenige Länder schafften das auch, heißt in der Studie.