Eine erneute Zuspitzung der Griechenland-Krise ist vorerst abgewendet. Die Regierung in Athen bekommt vom Europäischen Rettungsfonds ESM 10,3 Milliarden Euro ausgezahlt – damit kann sie alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihren internationalen Gläubigern bis Ende des Jahres erfüllen und einen Teil ihrer offenen Rechnungen begleichen. Daran waren auch die anderen Eurostaaten interessiert: Vor der entscheidenden Abstimmung über den Brexit sollten die Briten nicht durch schlechte Nachrichten vom Kontinent verunsichert werden.

Auch in Athen hat sich die Lage geändert, seit die erste Regierung unter Alexis Tsipras vor einem Jahr die Konfrontation mit den Gläubigern gesucht hatte. Die von der linken Syriza geführte Koalition hat in den letzten Wochen vergleichsweise geräuschlos weitreichende Reformen und Einsparungen beschlossen: Renten werden gekürzt, Steuern erhöht; eine neue Behörde soll darüber hinaus dafür sorgen, dass sie auch bezahlt werden. Für den Fall, dass diese Einschnitte nicht reichen, wurden wie von den Gläubigern verlangt Einsparungen auf Vorrat beschlossen, die automatisch in Kraft treten, wenn die Schulden erneut aus dem Ruder laufen. Ein Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger staatliches Vermögen versilbern soll, wurde auf den Weg gebracht.

Seit die konservative Opposition in den Umfragen klar vor den Regierungsparteien liegt, hat Ministerpräsident Tsipras kein Problem mehr, seine linken Rebellen bei der Stange zu halten. An einer Regierungskrise und Neuwahlen haben sie kein Interesse.

Das hat es der Regierung erleichtert, die von den Gläubigern geforderten Reformen im Parlament beschließen zu lassen. "Die Umsetzung des Programms befindet sich jetzt wieder voll im Plan", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach den elfstündigen Beratungen der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht in Brüssel. Eine Garantie, dass die beschlossenen Gesetze auch umgesetzt werden, ist das nicht. Deswegen soll der ESM die jetzt bewilligten Milliarden in Raten auszahlen. Die Eurogruppe will den Reformdruck auf Athen aufrechterhalten.

Diesem Ziel dient auch die Vereinbarung über Schuldenerleichterungen, auf die sich die Eurogruppe mit dem IWF nach langem Streit verständigt hat. Seine Beteiligung am Kreditprogramm ist für Deutschland und andere Länder unverzichtbar. Nach den Regeln des IWF muss dann jedoch sichergestellt sein, dass die Schulden für Griechenland tragbar sind. Darüber gab es bislang unterschiedliche Vorstellungen in der EU und Washington. Der IWF bestand darauf, dass sofort etwas getan wird, um die Schuldenlast zu vermindern; die Eurogruppe wollte über Schuldenerleichterungen erst 2018 reden, wenn Griechenland alle Bedingungen des laufenden Programms erfüllt hat.

Völlig unrealistisch

Die EU hält es für möglich, dass der griechische Staat bis 2018 wesentlich mehr einnimmt, als er ausgibt. Ein Überschuss von 3,5 Prozent des Sozialproduktes (ohne Zinszahlungen) sei machbar, hieß es in Brüssel. "Völlig unrealistisch", kam die Antwort aus Washington. Das politische Klima in Griechenland erlaube "auf längere Sicht höchstens einen Überschuss von 1,5 Prozent des Sozialproduktes", steht in einer Analyse, die der IWF am Montag vorlegte.

Damit die Schulden Griechenlands, die jetzt schon bei 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, in den nächsten Jahrzehnten nicht ins Unermessliche wachsen, wäre es dem IWF am liebsten, die Eurostaaten würden auf die Rückzahlung eines Teils ihrer Kredite sofort verzichten. Das wäre nach dem EU-Vertrag aber verboten, hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen, kein Euroland dürfe einfach das Defizit eines anderen finanzieren (Bail-out-Verbot).