Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht mit Bedingungen in die Brüsseler Verhandlungen um Griechenlands Schuldenprogramm. Es solle deutliche Schuldenerleichterungen geben, die auch ohne Voraussetzungen gewährt werden müssten. In einem am Montag in Washington veröffentlichten Papier des IWF heißt es, die Schuldenerleichterungen müssten außerdem nicht notwendigerweise an die Umsetzung der Reformen in Griechenland gekoppelt sein.

Die Eurostaaten wollen am Dienstagnachmittag über die Freigabe weiterer Kredite aus dem dritten Hilfspaket entscheiden. Das Parlament in Athen hatte zuvor Reformen verabschiedet, die von den internationalen Gläubigern gefordert werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte nach dem Parlamentsbeschluss, dass die Voraussetzungen für eine Einigung in der Eurogruppe damit gegeben seien. Der IWF allerdings fordert von den anderen Gläubigern darüber hinaus, dass es auch einen Nachlass bei der Rückzahlung der Schulden geben müsse.

Der Währungsfonds beteiligt sich bislang nicht finanziell an dem dritten Hilfspaket für Griechenland. In der neuen IWF-Studie heißt es, das Land brauche tiefgreifende Schuldenerleichterungen, die dem Land finanziell mehr Raum bis mindestens ins Jahr 2040 verschafften. Dabei sollten die Erleichterungen nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms im Jahr 2018 nicht mehr an Bedingungen geknüpft sein.

"Im Voraus und ohne Bedingungen"

Der IWF schlägt konkret längere Fristen bis zur Tilgung vor, nochmals ausgedehnte Kreditlaufzeiten und eine Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent und spricht sich für eine "im Voraus und ohne Bedingungen" gewährte Komponente bei den Schuldenerleichterungen aus. Dies sei "essenziell, um ein starkes und glaubwürdiges Signal an die Märkte hinsichtlich des Engagements der institutionellen Gläubiger auszusenden".

Das Parlament in Athen hatte am Sonntag neue Sparmaßnahmen beschlossen, die etwa 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen sollen. Außerdem wurde eine insbesondere vom IWF geforderte Schuldenbremse durchgesetzt. Diese soll greifen, falls Griechenland bestimmte Sparziele nicht erfüllt. Sie ist notwendig, weil der Weltwährungsfonds die Budgetaussichten des Landes deutlich pessimistischer einschätzt als die europäischen Partner.

Allein im Juli muss Griechenland zusammen 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Die Zeit drängt: Selbst nach einer Einigung zwischen den Eurostaaten und Griechenland dürften noch einige Wochen vergehen, bevor Geld nach Athen fließen kann. In einigen Ländern des gemeinsamen Währungsraums, unter anderem in Deutschland, müssen nationale Parlamente vor einer endgültigen Entscheidung noch zustimmen.

Griechenland ist seit Jahren abhängig von den internationalen Geldgebern. Im vergangenen Sommer hatte sich die Regierung in Athen mit den Euroländern auf ein neues Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug muss Griechenland eine Reihe von Spar- und Reformauflagen erfüllen. Damals sagten die Gläubiger aber auch Gespräche über Schuldenerleichterungen zu, wenn Schlüsselreformen umgesetzt sind.