Im Kampf gegen Niedrigpreise lehnt die Unionsfraktion eine Sondersteuer für Milch ab. "Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems", sagte die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gitta Connemann. So werde die Politik zwar in Not geratenen Bauern helfen. An erster Stelle müssten aber die Marktbeteiligten handeln: "Überproduktionen kann die Branche nur selbst zurückfahren."

Der Discounter Lidl hatte die Sondersteuer aufgrund der dramatischen Preiskrise ins Gespräch gebracht. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl gehört, gesagt: "Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln: durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft." Ohnehin sei der genaue Milchpreis nicht so wichtig, sagte Gehring. "Unseren Einkäufern ist es im Prinzip egal, wie hoch der Milchpreis ist. Wichtig ist, dass der Einkaufspreis so hoch oder so niedrig ist wie für andere Händler auch."

Derzeit wird in Deutschland – so wie in ganz Europa – mehr Milch produziert als nachgefragt. Das drückt die Preise auf ein Niveau, das viele Produzenten als ruinös bezeichnen. Gründe für den Verfall sind das Auslaufen der Milchquote in der EU, das Embargo Russlands sowie eine schwächere Nachfrage aus China.

Bei einem sogenannten Milchgipfel am kommenden Montag wollen Vertreter von Bauern, Milchwirtschaft und Handel zusammen mit Bundesagrarminister Christian Schmidt über Lösungen beraten. Im Gespräch ist ein Hilfspaket von "100 Millionen Euro plus X". Der CSU-Minister kündigte für das Treffen erneut finanzielle Unterstützung an. "Wir werden eine Reihe von Betrieben über Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen stützen", sagte er dem Focus. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Udo Folgart, machte aber weiter Druck: "Was für Elektromobilität gut ist, muss für die Landwirtschaft auch recht sein", sagte er mit Blick auf die beschlossene milliardenschwere Förderung von E-Autos.

Der Bauernverband verlangte generell eine bessere Mengensteuerung, die aber die Bundesregierung strikt ablehnt. Auch Connemann warnte vor einer "Glorifizierung der Milchquote", die im vergangenen Jahr in der EU abgeschafft worden war. Staatliche Mengenregulierung seien zum Scheitern verurteilt. Wichtig sei vielmehr das Verhalten des Verbrauchers: "Die Entscheidung, wie viele deutsche Milchbauern nach dieser existenziellen Krise noch wirtschaften werden, trifft am Ende er." Eine Orientierung nur an Ramschpreisen habe ihren Preis.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte grundsätzliche Änderungen der Agrarpolitik, um die Krise der Milchbauern zu entschärfen. Soforthilfen für die betroffenen Landwirte seien unerlässlich, betonte er zusammen mit Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in einem Brief an Agrarminister Schmidt. "Sie müssen raus aus der ruinösen Expansionsspirale. Keiner freut sich über Milchschnäppchen, wenn deshalb die Höfe dichtmachen."