ZEIT ONLINE: Wie erfahren Neumieter überhaupt, ob ihre Miete zu hoch ist?

Norbert Eisenschmid: Mieter haben momentan eigentlich nur die Möglichkeit, dem Vermieter zu glauben oder selbst Nachforschungen zu betreiben. Es gibt ja nach wie vor zahlreiche Gründe, weswegen Vermieter mehr nehmen dürfen als die durch die Mietpreisbremse vorgeschriebenen zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

ZEIT ONLINE: Welche Gründe sind das?

Eisenschmid: Der Katalog von Ausnahmeregelungen ist riesig. Wenn der Vermieter schon vom Vormieter mehr bekommen hat als die ortsübliche Miete, dann gilt beispielsweise Bestandsschutz und er darf genauso viel wieder nehmen. Auch wenn er modernisiert und die Kosten noch nicht auf den Vormieter umgelegt hat, darf der Vermieter mehr verlangen. Bei Neubauten dürfen Vermieter die Miete ohnehin komplett frei vereinbaren. Das Gleiche gilt für den Fall, dass zwischen zwei Mietverhältnissen umfassend modernisiert wurde.

ZEIT ONLINE: Sie sagen, der Mieter müsse nachforschen. Wie kann er das denn?

Eisenschmid: Er kann es eben nicht. Das Gesetz weist zwar in die richtige Richtung, aber die Instrumente für eine ausreichende vorgerichtliche Kontrolle wurden nicht geschaffen.

ZEIT ONLINE: Im Zweifel weiß ein Mieter ja gar nicht, wie hoch die Vormiete war.

Eisenschmid: Genau. Der Vermieter kann letztlich einfach irgendwas behaupten. Der Mieter hat kein Einsichtsrecht in den alten Mietvertrag. Er kann den Vermieter in einem neuen Mietverhältnis ja auch schlecht dazu zwingen, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Das würde bei einer bloßen Vermutung des Mieters zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Mietverhältnisses führen.

ZEIT ONLINE: Angenommen, mein eigener Mietpreis liegt zwar noch unter dem Mietspiegel. Der Vermieter hat aber im Vergleich zum Vormietvertrag die Miete verdoppelt. Ist das erlaubt?

Eisenschmid: Ja, das ist rechtlich korrekt. Die Mietpreisbremse hat damit nichts zu tun. Das fällt unter die Vertragsfreiheit, die wir grundsätzlich unterstützen. Vermieter dürfen sich an den aktuellen Mietpreisen orientieren.

ZEIT ONLINE: Das gilt auch, wenn meine Wohnung eigentlich gründlich saniert werden muss?

Eisenschmid: Wenn jemand wissentlich eine totale Bruchbude überteuert vermietet, dann gilt nach wie vor Paragraf fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes. Das wäre eine ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung.

ZEIT ONLINE: Wie wäre denn überhaupt mehr Transparenz möglich?

Eisenschmid: Dem Mieter müsste es erlaubt sein, anhand von Unterlagen zu überprüfen, ob ein erhöhter Mietpreis gerechtfertigt ist. Dazu zählt zum Beispiel die Einsichterlaubnis in den Altmietvertrag. Der Mieter müsste auch das Recht haben, zu erfahren, auf welche Weise die Wohnung saniert worden ist. Es geht also um die Beweissituation. Der Mieter muss in der Lage sein, nachhaken zu dürfen.

ZEIT ONLINE: Auf welche Weise sind Mieten ansonsten noch gedeckelt?

Eisenschmid: Neuvermietungen sind ohne Mietpreisbremse im Prinzip nach oben offen bis zur Wuchergrenze. Das sind bis zu 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Aber selbst dann muss für eine Sanktion eine ausbeuterische Absicht nachgewiesen werden, um einen Mietwucher zu begründen.

ZEIT ONLINE: Wie können denn Mieter überhaupt in die Lage versetzt werden, leichter gegen überhöhte Mieten vorzugehen? Wer will sich schon direkt nach dem Einzug mit seinem Vermieter oder der Hausverwaltung anlegen?

Eisenschmid: Heute ist es so, dass der Mieter nur für die Zukunft die Mietpreisüberhöhung beanstanden kann. Der Vermieter müsste verpflichtet werden, eine überhöhte Miete auch rückwirkend an den Mieter zurückzugeben. Dann könnte der Mieter ohne Nachteil seinen Anspruch in Ruhe prüfen und sich überlegen, ob ausreichende Fakten für einen begründeten Verdacht einer Mietpreisüberhöhung vorliegen. Das würde auch die Vermieter zu mehr Vorsicht und zu mehr Respekt gegenüber dem neuen Gesetz anhalten.