Die deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro bekommen. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und der EU-Kommission führen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nach einem Treffen mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin. Im Bundeshaushalt sollen demnach für 2017 mindestens 78 Millionen Euro für Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehen sein.

Damit die Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können, soll das Hilfspaket unter anderem zusätzliche Bürgschaften und steuerliche Entlastungen umfassen. In Deutschland gibt es mehr als 70.000 Milchbauern.

Die Milchpreise für die Bauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind große Milchmengen auf den Märkten – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Schmidt sagte, die Verhandlungen seien nur ein erster Schritt, bevor die tatsächlichen Probleme angegangen werden könnten. Strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt seien notwendig, sagte der Minister. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Auf dem Treffen sei deshalb auch ein Branchendialog vereinbart worden. Unter anderem sei es notwendig, dass sich Molkereien und Bauern abstimmen.

Die Agrarminister der Bundesländer waren zu dem Treffen nicht eingeladen – mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, sagte Schmidt. "Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will."

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter demonstrierte parallel zu den Verhandlungen am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: "Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren." Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.