Wirtschaftssanktionen, Rubelverfall und niedriger Ölpreis: Die russische Wirtschaft kämpft an mehreren Fronten. Das erste Mal nach zwei Jahren Dauerkrise ließ Wladimir Putin in dieser Woche die Ökonomen und Experten des Landes zu einer Sitzung des Wirtschaftsrates zu sich in den Kreml kommen. Es sollte ein großes Brainstorming sein, wie Putins Sprecher im Vorfeld verbreiten ließ. Die große Frage: Wie lässt sich das Wachstum wieder ankurbeln. "Wenn wir keine neuen Quellen für Wachstum finden, wird die Wirtschaftsdynamik bei null bleiben", sagte Putin zu Beginn der Sitzung. Doch schon im Vorfeld kochten die Emotionen hoch. Während das Lager der Staatsgläubigen und Konzernchefs ein Comeback des Ex-Finanzministers Alexej Kudrin mit seiner Austeritätspolitik fürchten, lassen die Vorschläge des industrienahen Lagers, mit seinen billigen Krediten, die liberalen Ökonomen verzweifeln. 

Allein darüber, dass die Lage mies ist, herrscht Einigkeit. Den Stand der Dinge brachte Russlands Premier Dmitri Medwedew kürzlich unfreiwillig ehrlich auf den Punkt. Bei seinem Kurzbesuch auf der Krim rief ihm eine Rentnerin aufgeregt entgegen, wie sie denn mit 8.000 Rubel Rente, etwa 110 Euro, auskommen solle. "Wir haben kein Geld", wiegelte der Regierungschef ab, schob ein "Haltet durch hier" hinterher und wünschte zum Abschied allen gute Stimmung und Gesundheit.

Was im Internet schlagartig zu einem Meme wurde und tausendfach für Spott sorgte, war ein Moment seltener Aufrichtigkeit. Denn im April verbuchte der Staatshaushalt ein Defizit von 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), fast dreimal so hoch wie geplant. Auch die Russen leiden unter der Dauerkrise. Nach offizieller Zählung sind fünf Millionen Russen in der Krise mit ihren Einkommen unter das Existenzminimum gerutscht, das ohnehin gerade einmal etwa 140 Euro beträgt. Das Durchschnittsgehalt ist indes wegen der Rubelabwertung, zumindest nominell, mittlerweile geringer als in China.

Die Wirtschaft stagniert

Besserung ist nicht in Sicht, denn nach aktueller Prognose wird die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr bestenfalls stagnieren. Zwar zeigen einige Sektoren wie die Landwirtschaft oder die IT-Industrie vergleichsweise gute Zahlen, dennoch muss sich Präsident Wladimir Putin die Frage gefallen lassen, wie er das Land nun aus der Krise steuern will. Das bisherige Krisenmanagement war eine eigentümliche Mischung aus Protektionismus, Konjunkturprogramm und liberaler Geld- und Finanzpolitik.

Insbesondere die Zentralbank heimste bei westlichen Beobachtern viel Lob ein, deren Chefin Elwira Nabiullina im vergangenen Jahr vom Magazin Euromoney zur Zentralbankerin des Jahres gewählt wurde, nachdem sie mit schnellen Hilfsmaßnahmen und entschiedenen Zinserhöhungen den Rubel stabilisierte. Doch die liberalen Fachleute in Putins System stecken in einer Falle. Sie dürfen bestenfalls an makroökonomischen Stellschrauben drehen, etwa dem Leitzins, während etwa Ausgaben fürs Militär oder auch die wirtschaftlich schädliche Außenpolitik außerhalb ihrer Reichweite bleiben. So können sie nur einen kleinen Teil der Arbeit machen.

Nichtsdestotrotz machen viele im Land insbesondere die Liberalen für die Misere des Landes verantwortlich. Der hohe Leitzins mache Investitionen unmöglich, während die Sparmaßnahmen die ohnehin schwache Nachfrage ausbluten lassen. "Wir versuchen schon seit zwei Jahrzehnten, mit marktwirtschaftlichen Methoden Kredite für Investoren günstig zu machen, und es klappt nicht", kritisiert Jakow Mirkin, Ökonom und Mitglied im sogenannten Stolypin-Club, einem losen Expertenverband, der dem Arbeitgeberverband nahesteht.