In der Spitze der EU-Kommission gibt es starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung und zitiert einen hochrangigen Vertreter der Brüsseler Exekutive: Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig. Ein Abschluss in diesem Jahr wird demnach kaum gelingen. Im kommenden Jahr gebe es durch Wahlen in den USA, in Frankreich und Deutschland Pause – und eine Wiederbelebung der Verhandlungen 2018 werde dann schwierig, so die Einschätzung des hochrangigen Beamten.

Dem Bericht zufolge fürchtet die EU-Kommission auch die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Offiziell gab sich Washington zunächst demonstrativ gelassen. Er sei "nicht besonders beunruhigt", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten und TTIP-Chefunterhändlers Michael Froman indes hieß es, die Enthüllungen seien "irreführend". Und ein Sprecher des Außenministeriums beschied, es gebe zwar "Skepsis" auf beiden Seiten, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität.

Anfang der Woche hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte und damit bislang geheime Verhandlungspapiere veröffentlicht, die massive Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten belegen, etwa in Fragen von Verbraucher-, Lebensmittel- und Umweltschutzrechten. Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. Schlagworte wie "Chlorhühnchen" oder "Gentechnik" sind in den Papieren zwar nicht zu finden. Greenpeace warnt aber vor einem Ende des Vorsorgeprinzips in Europa, sollten sich die USA mit ihren "haufenweise Vorschlägen" durchsetzen, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen.

"Dann werden wir uns nicht einigen"

Dieser Befürchtung tritt Cecilia Malmström entgegen. In einem Blogeintrag schrieb die EU-Handelskommissarin, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder die Umwelt in Europa werde nicht sinken. Wo die Positionen der USA und der EU zu weit auseinanderlägen, "werden wir uns nicht schlicht nicht einigen".

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschaftssupermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es Proteste gegen das Abkommen, vor allem in Deutschland.

"Ein Stopp ist die wahrscheinlichste Option"

Einen Stopp der Verhandlungen fordert bislang aber niemand aus EU-Kommission und Bundesregierung. Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, warnte vielmehr vor Überreaktionen. "Forderungen sind das eine, mögliche Ergebnisse etwas anderes", sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs verwies auf die veränderten wirtschaftspolitischen Realitäten. "Die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich Richtung Asien", sagte er. Deshalb sei eine Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen so wichtig.

Aus Paris kommen hingegen deutlich skeptischere Töne. So hält der französische Außenhandels-Staatssekretär den Stopp der Verhandlungen derzeit für die "wahrscheinlichste Option". Im aktuellen Zustand werde Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen,so Matthias Fekl im französischen Radiosender Europe 1. Bereits in der Vergangenheit hatte die französische Regierung den Ton in der Debatte verschärft und den Amerikanern mangelndes Entgegenkommen vorgeworfen.