Seit Monaten hämmert Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen TTIP immer wieder einen Satz in die Mikrofone der Welt: "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird." Durch ständiges Wiederholen soll bestenfalls noch im letzten deutschen Wohnzimmer ankommen: Macht euch keine Sorgen!

Wie unmöglich der Satz mittlerweile scheint, offenbaren nicht zuletzt die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten geheimen Verhandlungspapiere der TTIP-Verhandlungen. Doch schon lange ist klar: Damit Merkels Mantra wahr sein kann, müssten zwei Verbraucherschutz- und auch Rechtssysteme harmonisiert werden, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Die spannendste Frage, die deshalb über TTIP schwebt, ist: Was kann überhaupt harmonisiert werden, beziehungsweise was ist verhandelbar? Wenn wirklich alle Bereiche des transatlantischen Handels auf dem TTIP-Tisch liegen würden und zugleich wirklich kein EU-Standard gesenkt würde, müssten die Amerikaner ihr System komplett aufgeben. Weil das aber nicht geschehen wird, müssten zwangsläufig viele Bereiche bei den Verhandlungen schlicht ausgeklammert werden. Denn auch die Europäer haben ihre roten Linien, die sie nicht überschreiten wollen.

Es droht eine "Abwärtsharmonisierung"

Verbraucherschützer wie der Vorstand des Bundesverbands der deutschen Verbraucherzentralen, Klaus Müller, fordern deshalb ein "TTIP light" – ein Abkommen, das auf "das Machbare beschränkt werden muss". Machbar, das wären demnach eben jene Bereiche, bei denen keine der Parteien die eigenen Standards senken müsste, um eine Einigung zu erzielen. Die gerne angeführten unterschiedlichen Farben für die Blinklichter von Autos – in den USA dürfen sie auch rot sein, in Europa nur orange – wären solch ein Bereich. In den USA sehen Verbraucherorganisationen das geplante Abkommen mittlerweile kritischer als noch vor ein paar Wochen. Die Gewerkschaften, welche sich einst die besseren europäischen Arbeitsschutzstandards versprachen, reagieren ernüchtert und unterstützen inzwischen den Anti-TTIP-Protest. Melinda St. Louis, Kampagnen-Chefin der NGO Global Trade Watch, spricht von einer drohenden "Abwärtsharmonisierung", bei der die Menschen sowohl in der Europäischen Union als auch in den Vereinigten Staaten bereits erreichte Schutzstandards verlieren könnten.

Vieles bleibt aufgrund der mangelhaften Transparenz bei TTIP unklar. Selbst Befürworter des Abkommens, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, sprechen sich für modernere, nachvollziehbarere Verhandlungen aus. Die Angst auf beiden Seiten des Atlantiks wächst: Während die Amerikaner beispielsweise ihre Banken strenger regulieren und die laxeren EU-Regeln fürchten, wollen die Europäer kein Fleisch von Tieren importieren müssen, die in den USA mit Wachstumsbeschleunigern behandelt wurden. Doch wo verlaufen die roten Linien der jeweiligen Seite? Für die Verbraucher könnte die erstrebenswerteste Lösung lauten: In jedem Bereich wird der jeweils bessere Standard des anderen übernommen. So könnten die europäischen Verbraucher von den strengeren amerikanischen Standards bei Medizinprodukten profitieren. Skandale wie im Fall geplatzter Brustimplantate wie in Frankreich könnten dadurch verhindert werden. Die USA wiederum könnten die deutlich strengeren Kosmetik-Vorschriften der Europäer übernehmen. Mehr als 1.300 Substanzen sind hierzulande verboten, in den USA lediglich elf.