Nach zwei Jahren Arbeit hat sich die Endlagerkommission des Bundestages nun auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll geeinigt – und doch bleibt vieles offen. Das Gremium aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern formulierte seine Suchkriterien so, dass die abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken letztlich in jedem Bundesland gelagert werden können. Auch der hoch umstrittene Standort im niedersächsischen Gorleben wird nicht prinzipiell ausgeklammert.

In der Nacht zum Dienstag wurde der Abschlussbericht nach einem letzten 13-stündigen Beratungsmarathon mit großer Mehrheit angenommen. Am kommenden Dienstag soll er Parlament und Regierung überreicht und öffentlich vorgestellt werden.

Der in der Kommission vertretene Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte, ihr Vertreter habe den Bericht als einziger von 16 stimmberechtigten Mitgliedern abgelehnt – wegen Gorleben. Auch Antiatomorganisationen wie Greenpeace und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg lehnten den Bericht unter Verweis auf Gorleben ab. Die in der Kommission vertretene Deutsche Umweltstiftung stimmte nach eigenen Angaben hingegen zu und lobte "die richtigen Schwerpunkte".

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung empfiehlt der Bericht, Atommüll in einem Bergwerk unterirdisch zu lagern. Er schließt keines der im Standortauswahlgesetz von 2013 genannten drei möglichen Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin als denkbare Formation für ein Endlager aus. Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vorneherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt. Damit kommen auch süddeutsche Länder als Standorte infrage.

"Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.

Exportverbot für hoch radioaktiven Müll

Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss, damit dort die Atommüllbehälter unterirdisch gelagert werden können, wurde bis zuletzt gerungen. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100 Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen. Die Kommission empfahl, ein generelles Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle gesetzlich festzuschreiben.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen. Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten einräumt.

Das Gremium setzt sich aus Wissenschaftlern und Vertretern wichtiger Interessengruppen zusammen, etwa Umweltverbänden und Energiewirtschaft. Dazu kommen Bundestagsabgeordnete und Vertreter von Landesregierungen. Sie durften aber nicht mit abstimmen.

Der in der Kommission sitzende schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich erleichtert. "Viele mussten immer wieder über ihre Schatten springen", erklärte er. "Aber alle wussten, dass es bei dieser Kommission um so etwas wie eine nationale Versöhnung geht."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für Zwischenlager verlängert werden müssen.