Verloren haben sie natürlich nicht, die Grundeinkommensaktivisten. Wie könnten sie auch. Wer weiß, dass er auf der richtigen Seite steht, sieht sich selbst immer als Sieger. Egal, wie krachend die Niederlage ausfällt. Und so jubelte der Geld-für-alle-Recke Daniel Häni: "Ich finde es sagenhaft und sensationell." Es war Sonntagmittag und er hatte er eben erfahren, dass nur gut ein Fünftel der Schweizer seiner Initiative zugestimmt haben. Also dafür, dass jeder hier lebende Mensch monatlich 2.500 Franken erhält. Bedingungslos.

Es war ein ärgerlicher Abstimmungskampf. Nicht, weil er besonders ruppig war, nicht, weil er außergewöhnlich emotional geführt wurde; da erlebte die Schweiz in der jüngsten Vergangenheit ganz anderes. Nervig war, dass es hier eigentlich um ein spannendes, brisantes Thema gegangen wäre. Die Zukunft der Arbeit, die Zukunft des Sozialstaats. Und die Frage: Wie wollen wir leben in dieser Übergangszeit, von analog zu digital, in der wir uns zurzeit befinden?


Beschimpfungen der Gegner

Doch die Gegner packten von Anfang an den verbalen Zweihänder aus. Die Neue Zürcher Zeitung beschimpfte die Initiatoren als "irrlichternde Mondfahrer". Ihr Chefredakteur fluchte in seinem Leitartikel über die "Propagandisten des Sozialismus mit pseudomarktwirtschaftlichem Antlitz" – und nannte solche Volksbegehren eine "Beschäftigungstherapie für Staatsbürger". Sein Pendant von der NZZ am Sonntag eröffnete heute Morgen seinen Lesern, die gerade bei Kaffee und Butterzopf saßen, es brauche nun eine "Revision der Schweizer Volksrechte mit dem Ziel, die Zahl überflüssiger Initiativen und Referenden zu begrenzen". (Mit Verlaub, die Herren, aber darüber würden wir, die Staatsbürger, dann gerne noch ein Wörtchen mitreden.)

Aber auch die Grundeinkommensbefürworter ließen keine Diskussionen zu. Sie machten aus ihrem Anliegen eine marketingmäßig aufgepeppte Glaubensfrage. Sie verteilten Zehn-Franken-Noten an Passanten, entrollten in Genf das weltgrößte Plakat. Hurra, wir sind im Guiness-Buch der Rekorde! Ja, sie warben sogar auf der Straße des 17. Juni in Berlin für ihr Anliegen. Hauptsache Aufmerksamkeit, Hauptsache Schlagzeilen, Hauptsache Air-Time. Von der Financial Times über den Economist bis zum Wall Street Journal – alle berichteten.

Befürworter verweigerten eine Finanzierungsdiskussion

Doch in der Schweiz selbst entstand nie eine echte Debatte. (Hier bewegte vor allem die Revision des Asylgesetzes und ein Volksbegehren, das SBB, Post und Swisscom wieder näher an den Staat rücken wollte.) Man wusste: Das Anliegen hat nicht den Hauch einer Chance. Es gab nicht einmal ein ordentliches Gegenkomitee.

Haben die Schweizer die Tragweite der Grundeinkommensvorlage nicht erfasst? Oder sind sie einfach zu ängstlich, zu kleinkariert, zu bünzlig? Vielleicht. Das allein erklärt aber nicht die klare Niederlage. Die liegt auch an den Befürwortern selbst. Sie konnten nicht mit Widerspruch umgehen. Sie hatten nicht verstanden, dass Politik ein Wettstreit der Argumente, nicht der Glaubenssätze ist. Auf öffentlichen Podiumsveranstaltungen kommentierten sie lautstark die Wortmeldungen ihrer Gegner – oder buhten sie gleich von der Bühne. In den Fernsehdebatten weigerten sie sich, über die Finanzierung ihrer Idee zu diskutieren. Das war ihnen zu banal. Schließlich stellten sie nichts weniger als "die größte Frage der Welt", da bleibt keine Zeit für finanzpolitischen Pipifax.

Nur: Wer eine Idee, sei sie nun gut oder schlecht, aus dem Salon, der Uni oder einem Thinktank in die politische Arena schleppt, der muss sie messen lassen. An ihrer Umsetzbarkeit und an ihrer Finanzierbarkeit. Dann genügt es nicht mehr, dass sie eigentlich interessant ist. Dann geht es nicht mehr allein darum, eine Diskussion loszutreten. Dann geht es um technische Details, um juristische Kärrnerarbeit. Demokratie ist eine verdammt harte, trockene Büez!

Wer hingegen seine Gegner als Leute hinstellt, denen schlicht die Erleuchtung fehlt, gewinnt nie eine Mehrheit. Er muss auf sie zugehen, den Unentschlossenen die Hand reichen und sie auf seine Seite ziehen. Nur so lässt sich die Schweiz, lässt sich die Welt tatsächlich verändern. Nötig hätten es beide!