Die Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 sind vor Gericht auch in der dritten Instanz gescheitert. Das von ihnen geforderte Bürgerbegehren sei von der Stadt Stuttgart zu Recht nicht zugelassen worden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 10 C 7.15). Mit dem Bürgerbegehren wollten die Initiatoren den Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Tiefbahnhofs erreichen. Zuvor waren die Gegner des Projekts vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht sowie dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim unterlegen.

Das Bürgerbegehren war eines von vieren, die es bisher gegen Stuttgart 21 gab. 35.000 Unterschriften hatten die Bahnhofsgegner gesammelt und im März 2011 vorgelegt. Sie argumentierten, die Mitfinanzierung des Milliardenprojektes durch die Kommune sei verfassungswidrig und beriefen sich dabei auf Paragraf 104a des Grundgesetzes. Demnach dürfen die Länder und Gemeinden keine Aufgaben mitfinanzieren, die allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Der Anwalt der Kläger, Hans-Georg Kluge, sagte, der Bahnhofsbau in Stuttgart sei ein Projekt der Deutschen Bahn, die trotz Privatisierung der "verlängerte Arm des Staates" sei.

Das sahen die Bundesverwaltungsrichter anders. Die privatisierten Eisenbahnunternehmen wie etwa die DB Netz AG agierten als sogenannte Wirtschaftsunternehmen. Der Bau eines Bahnhofes oder der Trassenbau seien damit nicht mehr Aufgaben des Bundes. Deswegen greife Paragraf 104a des Grundgesetzes bei Stuttgart 21 nicht. Die Beteiligung des Landes und der beklagten Stadt an der Finanzierung von S21 sei folglich keine unzulässige Mitfinanzierung fremder öffentlicher Aufgaben.

Der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, nannte das Urteil überraschend. "Ich halte das auch für schädlich für den Rechtsstaat", sagte er. Denn es bedeute, dass die Bahn künftig die Finanzierung von Bauprojekten frei aushandeln könne. Reiche Kommunen, die Geld zuschießen könnten, seien gegenüber ärmeren Städten im Vorteil.

Der Bau von Stuttgart 21 soll rund 6,5 Milliarden Euro kosten. Der Zeitplan für die geplante Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt indes nach einem internen Bericht des Vorstands. Über die Kosten und Risiken des umstrittenen Tiefbahnhofs will der Bahn-Aufsichtsrat an diesem Mittwoch beraten.