Die Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist vielerorts kritisch aufgenommen worden. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel.

Das Vorgehen der Kommission nannte Gabriel "unglaublich töricht", es verderbe jedes sachliche Klima. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es bei TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot." Ceta gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass sie die Meinung des Bundestags über das Ceta-Abkommen einholen werde. Auch Gabriel machte deutlich, dass er ohne ein Parlamentsvotum "auf keinen Fall" im EU-Handelsministerrat über das Abkommen abstimmen werde. Es gilt als sicher, dass Ceta scheitern wird, wenn die Parlamente zustimmen müssen.

"Frivole Anmaßung"

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nannte Junckers Vorgehen eine "frivole Anmaßung". Die Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte sei genau das Gegenteil von dem, was Bürger von den europäischen Institutionen erwarteten. 

Kritik kam auch vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Mit einem solchen Hauruckverfahren unterminiere die EU ihre Glaubwürdigkeit, sagte Kern. "Im Interesse der EU darf man so was nicht tun." Kern räumte aber ein, dass es rechtlich schwierig werden könnte, dies noch zu ändern. Auch Merkel sagte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Immerhin sei auch bei früheren EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten nie auf eine Zustimmung der nationalen Parlamente bestanden worden.

Juncker wehrt sich

Juncker selbst relativierte seine Äußerungen am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels. Die EU-Kommission sei nach einer juristischen Analyse zu der Auffassung gelangt, dass Ceta ein ausschließlich europäisches Abkommen sei und die Zustimmung nationaler Parlamente damit nicht notwendig wäre. "Mir persönlich ist das aber relativ schnurzegal." Ceta sei das beste Abkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe. Inhaltlich habe auch niemand etwas daran auszusetzen.

Wenn aber die Regierungen der EU-Staaten zur Auffassung kämen, dass Rechtsgutachten nicht zählten, wenn es um Politik gehe, sei er der Letzte, der sich dagegen wehre. "Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben, aber ich hätte gern durch eindeutige Rechtsmittel belegt, dass dies kein EU-Abkommen ist." Er habe zudem angeregt, dass man in den Mitgliedsländern die Parlamente fragen könne, wie ihre Regierungen im EU-Rat über Ceta abstimmen sollten.

Die Verhandlungen über Ceta sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor.