Der gesetzliche Mindestlohn soll im kommenden Jahr erstmals angehoben werden: von derzeit 8,50 Euro pro Stunde auf 8,84 Euro. Das hat die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Ihr Vorsitzender, der ehemalige Arbeitsdirektor des Energiekonzerns RWE Jan Zilius, sagte, die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Die Bundesregierung kann die Empfehlung nur annehmen oder ablehnen, aber nicht verändern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, der Empfehlung zu folgen. Sie werde das Votum der Kommission der Bundesregierung vorlegen. "Der Mindestlohn wirkt und er funktioniert", sagte die SPD-Politikerin.

Bei der Entscheidung über die Mindestlohnhöhe orientiert sich die Kommission am Tarifindex – der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit Inkrafttreten des Mindestlohns 2015. In den Index, den das Statistische Bundesamt ermittelt, fließen rund 500 Tarifverträge ein. In den vergangenen eineinhalb Jahren waren die Löhne und Gehälter um durchschnittlich 3,2 Prozent gestiegen. Das hätte eine Erhöhung auf 8,77 Euro bedeutet.  

Die Kommission hat aber eigenen Entscheidungsspielraum und berücksichtigte auch den jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst. Das war bis zuletzt zwischen dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerlager umstritten. 

DGB: "Jeder Cent bedeutet 70 Millionen mehr Kaufkraft"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Entscheidung. Seinen Berechnungen zufolge haben Vollzeitbeschäftigte künftig rund 55 Euro im Monat mehr in der Tasche. Das helfe nicht nur Geringverdienern, sondern wirke auch positiv auf Wirtschaft, Steuereinnahmen und Sozialsysteme, sagte DGB-Vorstands- und Kommissionsmitglied Stefan Körzell. "Jeder Cent bedeutet 70 Millionen Euro mehr Kaufkraft pro Jahr - und damit mehr Steuer- und Beitragseinnahmen."

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist die Anhebung dagegen nicht hoch genug. "Damit bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland deutlich hinter denen der westeuropäischen Nachbarländer zurück", kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske.

Der Taxi- und Mietwagenverband erwartet negative Folgen für das Geschäft. "Bei vielen Unternehmen knirscht es erheblich", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes BZP, Thomas Grätz. Der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem "riskanten Experiement". Kritik kam auch vom Ifo-Institut. "Angesichts der Flüchtlingszuwanderung hätte ich es für angemessen gehalten, den Mindestlohn vorerst nicht zu erhöhen", sagte dessen Präsident Clemens Fuest. "Ich befürchte, dass das Auswirkungen auf die Flüchtlingsintegration hat."

Die Kommission soll die Höhe des Mindestlohns frei von politischer Einflussnahme alle zwei Jahre neu festlegen. Außer dem Vorsitzenden gehören dem Gremium je drei Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sowie zwei beratende Wissenschaftler an.

Der bundesweite Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2015 eingeführt und gilt für etwa vier Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors.