Deutschland ist international nicht wettbewerbsfähig. Die Wirtschaft leidet unter den hohen Lohn- und Lohnnebenkosten. Der Sozialstaat ufert aus. – So zumindest klang die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte bis vor einem Jahrzehnt. Die Hartz-Reformen waren der Höhe- und Wendepunkt: geringere Geldleistungen für Arbeitslose, Deregulierung, zusätzliche Pflichten für die Arbeitnehmer, zusätzliche Möglichkeiten für die Arbeitgeber.

Sozialpolitische Entwicklungen und Debatten laufen oft in großen Zyklen ab. Seit einigen Jahren nun wird die Debatte in anderer Richtung geführt: Die Löhne steigen selbst bei niedriger Inflation und geringem Produktivitätswachstum deutlich, der gesetzliche Mindestlohn wurde eingeführt, Zeitarbeit wird reguliert, die Rente mit 63 senkt die Altersgrenze vorerst herab, statt sie heraufzusetzen. Wirtschaftsliberale beklagen weitere Eingriffe wie Frauenquoten oder die Mietpreisbremse.

Möglich wurde dieser Stimmungswechsel durch große Erfolge am Arbeitsmarkt seit den letzten Reformen. Die Arbeitslosigkeit sank rapide, die Beschäftigung stellt bis heute einen Rekord nach dem anderen auf. Arbeitskräfte sind deutlich knapper geworden, die Arbeitnehmerseite sitzt zunehmend wieder an einem längeren Hebel.

Aber verteilen wir jetzt Geschenke auf Kosten unserer Zukunftschancen? Ein Blick zurück stellt die Relationen wieder her. Die Löhne hatten sich seit den 1990er Jahren lange Zeit schwach entwickelt, real waren sie über Jahre sogar gesunken. Das wieder aufzuholen ist durchaus angebracht. Dadurch könnten auch Importe und Inlandsnachfrage gesteigert werden, was die großen Exportüberschüsse in der deutschen Handelsbilanz ausgleichen würde.

Trotz aller Arbeitsmarkterfolge bleibt die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland insgesamt aber aus: Die Investitionen dümpeln seit Jahren vor sich hin, genauso die Produktivitätsentwicklung. Unser Wirtschaftswachstum ist im längerfristigen Vergleich schwächer als das von Ländern wie Spanien oder Frankreich, Krise hin, Krise her.

Lebt Deutschland also über seinen Möglichkeiten? Müssen wir schnell den Gürtel enger schnallen? Steht der nächste Richtungswechsel der sozialpolitischen Debatte an? Brauchen wir gar wieder "Strukturreformen"? Ja, brauchen wir – aber: Reformen sind etwas anderes als soziale Einschnitte! Anders ausgedrückt: Man muss mit Reformen besser werden, nicht einfach immer nur billiger. Umgekehrt verhält es sich genauso: Verbesserungen für Arbeitnehmer sollten nicht nur soziale Wohlfühlthemen sein, sondern müssen auch genutzt werden, um die Produktivität der Arbeitskräfte voranzubringen. Ein Ende des aktuellen sozialpolitischen Zyklus bedeutet so keineswegs das Ende der Zugewinne für die Beschäftigten – wenn es denn gelingt, zwei Seiten zusammenzubringen. Ein paar Beispiele:

Beinahe jeder, der die Strangulierung der Wirtschaft befürchtet, empört sich über den Mindestlohn. Man kann sich trefflich darüber streiten, inwieweit er als Markteingriff Beschäftigung vernichtet oder einfach nur die Augenhöhe am Arbeitsmarkt wiederherstellt. Aber da er nun mal da ist, sollten wir ihn nutzen, um die Arbeitnehmerproduktivität zu stärken! Erste Ergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass Betriebe mit dem Mindestlohn die Perspektive ihrer Stellenbesetzungen längerfristig gestaltet und dabei auch das Anforderungsniveau gehoben haben. Das heißt, die Jobs haben sich verbessert! Was wir nun brauchen, sind konsequente Investitionen in die Fähigkeiten auch schwächerer Arbeitnehmer, diese Anforderungen zu erfüllen.