Frage: Herr Hoyer, die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine Schlüsselrolle, um die Investitionen in Europa anzukurbeln. Der Fonds für Strategische Investitionen (auch Juncker-Fonds genannt) will mit dem Angebot günstiger Kredite bis 2018 private Investoren aus der Reserve locken. Wie läuft die Kreditvergabe?

Werner Hoyer: So richtig arbeiten wir erst seit neun Monaten. Bei der Kürze der Zeit sind wir heute aber sehr viel weiter als zunächst gedacht. Ich schätze, dass wir von den Investitionen in Höhe von 315 Milliarden, die wir binnen drei Jahren lostreten wollen, heute schon ein Drittel angeschoben haben. Sicher sind die Projekte von kleineren Unternehmen schneller auf den Weg gebracht worden als Großprojekte. Diese haben naturgemäß einen längeren Vorlauf. Die Pipeline ist aber auch bei den großen Projekten voll.

Frage: Was ist das Besondere des Juncker-Plans?

Werner Hoyer: Es geht darum, Investitionen auszulösen, die ein zusätzliches Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro ausmachen. Ein Teil des EU-Budgets, nämlich 16 Milliarden Euro, wird nicht mehr für Subventionen genutzt, sondern als Garantien für Kredite, die die Unternehmen sonst nicht bekommen hätten. Das ist ein Paradigmenwechsel. Die Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva nennt es better spending – das Geld sinnvoller ausgeben.

Frage: Aus dem Parlament wird kritisiert, dass gar nicht zusätzliche Investitionen angestoßen werden, sondern ohnehin geplante Vorhaben nun über den Juncker-Fonds laufen.

Werner Hoyer: Man darf nicht vergessen: Der Juncker-Fonds ist integraler Bestandteil der Europäischen Investitionsbank. Richtig ist, dass wir heute Kreditgarantien geben, wo die Kommission früher Subventionen verteilt hat. Wir haben auch bisher schon risikobehaftete Investitionen gefördert, die uns im Hinblick auf Forschung und Entwicklung besonders sinnvoll erscheinen. Aber die Garantiefazilität ermöglicht uns jetzt, in Projekten mehr Risiko zu übernehmen, um damit den Weg für private Investoren in diese Projekte zu ebnen. Dafür hatten wir früher im Jahr nur fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Frage: Und jetzt?

Werner Hoyer: Mit dem Juncker-Fonds haben wir ein größeres Spektrum und mehr Spielraum, wir erreichen jetzt bis zu 25 Milliarden. Das ist ein Quantensprung.

Frage: Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, dass Straßenbauprojekte gefördert werden, obwohl sozial-ökologische Maßstäbe vereinbart sind.

Werner Hoyer: Herr Giegold hat insofern recht: Die Zeiten der altbackenen Straßenbauförderung sind vorbei. Das heißt aber nicht, dass man heute keine Straßen mehr bauen darf. Vor allem ist es sinnvoll, Engpässe zu beseitigen. Schauen Sie sich die Lage in NRW an, wo Lastwagen wegen maroder Rheinbrücken lange Umwege fahren müssen oder stundenlang im Stau stehen. Der ökologische Schaden daraus ist enorm. Da wird ökologisch und ökonomisch Fortschritt erzielt, wenn gebaut wird. Die Finanzierung der Verkehrswege über öffentlich-private Partnerschaften ist dabei der richtige Ansatz.