Der Energiekonzern E.on hat nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs in Deutschland. Das Landgericht Hannover wies eine Klage des Unternehmens ab.

E.on hatte knapp 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stilllegung der Atomreaktoren Isar 1 und Unterweser verlangt. Nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ein dreimonatiges Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke vereinbart. Kurz danach wurde das endgültige Aus für zunächst acht Kraftwerke und ein  Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022 beschlossen. E.on sah sich bei Isar 1 und Unterweser enteignet und verlangte vom Bund und den Ländern Bayern und Niedersachsen eine Entschädigung.

"Ich erwarte Gerechtigkeit", hatte Konzernchef Johannes Teyssen im Frühjahr zu den Atomklagen zur Vorlage seiner Jahreszahlen gesagt. Diese waren – nicht zuletzt wegen der Energiewende – tiefrot.

Doch in der mündlichen Verhandlung Ende April hatte der Vorsitzende Richter in Hannover, Martin Schulz, Zweifel an der Argumentation von E.on geäußert. Schließlich habe sich der Konzern 2011 gegen die möglicherweise rechtswidrigen Staatsauflagen nicht gewehrt. Wer nicht klage, könne nicht nachträglich Schadenersatz verlangen, sagte Schulz. An genau diesem Argument war bereits eine Klage des EnBW-Konzerns gescheitert.

In früheren Verfahren zu dem 2011 verhängten Atommoratorium waren die Gerichte den Konzernen wenig entgegengekommen: In Essen korrigierte das Gericht Ende 2015 den Schadenersatzanspruch von RWE noch vor der Entscheidung deutlich nach unten, in Bonn kassierte der EnBW-Konzern im Februar 2016 sogar eine glatte Abweisung.

Alle Kläger stützten sich auf eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Anfang 2013. Das Gericht hatte das Moratorium für die beiden RWE-Kraftwerksblöcke von Biblis an der Bergstraße für rechtswidrig erklärt – unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Beobachter zweifeln, ob wirklich Geld fließt

Zudem läuft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mitte März dieses Jahres wurde eine Grundsatzklage von E.on, RWE und Vattenfall gegen den schnellen Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Falls Karlsruhe ihnen recht gibt, könnten Zivilrechtsverfahren mit Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe folgen.

Allerdings bezweifeln einige Beobachter, dass es am Ende selbst bei einem Sieg der Konzerne wirklich zu Zahlungen kommt. Denn es steht der milliardenschwere Atomausstieg an und die Industrie will dringend die kaum kalkulierbaren Lasten für die Endlagerung loswerden.

Nach dem Vorschlag der Atomkommission von Ende April sollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dafür insgesamt 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds überweisen. Derzeit wird über die Details gerungen. Beobachter vermuten, dass es in dem Milliardenpoker auch darum gehen könnte, dass die Industrie alle ihre Klagen gegen den Atomausstieg fallen lässt.