Nur noch wenige Tage, dann verabschiedet sich die Bundeskanzlerin in ihren Sommerurlaub. Gesetze können gerade ohnehin nicht gemacht werden, der Bundestag kommt erst Anfang September wieder aus den Ferien zurück. An sich wäre daran nichts auszusetzen, das Problem ist nur: Deutschlands Politik wird auch danach weiter Urlaub machen. Um genau zu sein, noch ein ganzes Jahr lang.

In Berlin rechnet kaum jemand damit, dass bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 noch nennenswerte Gesetzesinitiativen von der großen Koalition auf den Weg gebracht werden. Schon jetzt wird deutlich, dass sich die SPD gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik mit einer eigenen Linie von der Union abzusetzen versucht. Selbst konkrete Vorschläge wie der von Ministerin Manuela Schwesig zu einem Familiengeld dürften höchstens noch als Initiative in den Wahlkampf einfließen. Dabei hätten die Voraussetzungen in den vergangenen drei Jahren dank der exzellenten Haushaltslage und den staatlichen Rekordeinnahmen nicht besser sein können, um notwendige Reformen anzustoßen.

Vor allem in der Wirtschaftspolitik drängen sich drei zentrale Komplexe auf, für die kaum Politikansätze entwickelt wurden, die uns aber mittelfristig sehr beschäftigen werden. Erstens: Wie wollen wir soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen? Zweitens: Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum für Normalverdiener? Und drittens: Wie können wir die Infrastruktur in Deutschland umfassend modernisieren?

Geringe und mittlere Einkommen entlasten

Zugegeben, über die steigende soziale Ungleichheit wird in Deutschland erst seit etwa einem Jahr derart intensiv diskutiert, dass daraus ein politischer Handlungsdruck entstanden ist. Inzwischen aber unterstützen die wichtigsten Wirtschaftsinstitute die Annahme, dass sich die Vermögen und die Einkommen vor allem in den vergangenen 15 Jahren zu stark auseinander entwickelt haben. Kurz gesagt: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Was kann eine Regierung dagegen unternehmen?

Es gibt darauf mehrere Antworten: eine klügere Steuerpolitik etwa, mit der geringe und mittlere Einkommen weniger, hohe Vermögen dagegen stärker belastet werden. Es ließe sich in die Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik eingreifen, um die Einkommensentwicklung besser zu steuern. 

Bisher leiden vor allem die tariflich ungebundenen Arbeitnehmer unter schlechten Bedingungen. Dem ließe sich etwa dadurch begegnen, dass Tarifabschlüsse wieder stärker für gesamte Branchen gelten und nicht diejenigen Unternehmen im Wettbewerb bestraft werden, die ihren Mitarbeitern gute Löhne zahlen.

Es wird zu wenig gebaut

Wie können zweitens die Probleme im Wohnungsmarkt angegangen werden? Vor allem in den deutschen Ballungsregionen sind die Mieten rasant gestiegen, die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser entwickeln sich ähnlich. Wer aber langfristig zu viel von seinem Einkommen für das Wohnen ausgibt, dem bleiben kaum Möglichkeiten, privat für das Alter vorzusorgen, geschweige denn Vermögen aufzubauen. Darüber hinaus wird der Konsum insgesamt geschwächt. Auch für dieses Problem haben Fachleute inzwischen diverse Lösungsansätze entwickelt, die Regierung jedoch hat zu wenige oder aber die falschen Maßnahmen ergriffen.

Noch immer wird in Deutschland zu wenig gebaut. Um den Bedarf zu decken, benötigen manche Städte teilweise doppelt so viele Wohnungen wie gerade entstehen. Um die Aktivität zu steigern, müssten Bund und Länder mehr Förderprogramme für den Wohnungsbau aufsetzen. Der Erwerb von Eigentum ließe sich durch Steuervorteile gerade für Familien erleichtern. Bisher aber hat die große Koalition mit der Mietpreisbremse eine vor allem restriktive Politik verfolgt. Die kostet den Staat zwar kein Geld, zeigt aber auch so gut wie keine Wirkung.

Generell galt bisher als Maxime der Haushaltspolitik: Die schwarze Null muss um jeden Preis verteidigt werden. Das führt zum dritten Problem, dem zu langsamen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland, was seit Jahren unisono bemängelt wird. Hier ist eine klassische, staatliche Investitionspolitik gefragt. Kurz: Es muss mehr Geld ausgegeben werden, damit Straßen und Brücken, Schulen und Kindergärten, Behörden und öffentliche Einrichtungen modernisiert werden können. Die Bundesregierung hat zwar zaghaft damit begonnen, wenn aber die Geschwindigkeit der Erneuerung langsamer ist als die des Verfalls, wird das Problem bleiben.

Vor der Bundestagswahl nächstes Jahr lassen sich diese drei großen Aufgaben kaum lösen, gerade weil die Regierung sie in ihrer Gesamtheit nur zu wenig angegangen hat. Vielleicht nutzt es wenigstens, wenn Lösungsvorschläge ihren Weg in den Wahlkampf finden. Die Versprechen sollten hinterher aber auch eingelöst werden.