Die EU-Finanzminister haben Geldstrafen gegen Spanien und Portugal zugestimmt. Beide Länder seien nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen. Damit schlossen sich die Finanzminister der Meinung der EU-Kommission an. Bisher wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land der Eurozone wegen der Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verhängt.

Spanien und Portugal hatten 2015 die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts nicht eingehalten. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Zugleich trafen sie trotz anderslautender Empfehlungen keine wirksamen Gegenmaßnahmen, befanden die Finanzminister nun.

Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um weitere Schritte einzuleiten und Strafen vorzuschlagen. Die beiden Länder können zudem Begründungen vorbringen, weshalb diese aus ihrer Sicht niedrig ausfallen sollten.

Laut europäischem Regelwerk können die Geldstrafen maximal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auch das Einfrieren von Strukturmitteln ist möglich. Die Brüsseler Behörde hatte zuletzt allerdings schon durchblicken lassen, dass sie eine eher milde Gangart vorzieht, um das Wirtschaftswachstum in den früheren Krisenländern nicht zu gefährden. Die Höhe des Strafmaßes könnte mit null Euro auch nur symbolisch ausfallen.

Grüne kritisieren "doppelte Standards"

Mehrere Finanzminister der Eurozone forderten Spanien und Portugal zu raschen Maßnahmen auf, um die drohenden Strafen doch noch abzuwenden. Die beiden iberischen Länder sollten innerhalb der Zehn-Tages-Frist offensive und keine defensiven Reaktionen auf das Defizitverfahren geben, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Ähnlich äußerte sich der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. Sein slowakischer Kollege Peter Kazimir sagte, es gebe Raum für einen "intelligenten und klugen" Umgang mit dem Thema. Die Slowakei übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus.

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, hat die Entscheidung im EU-Rat einen bitteren Beigeschmack. "Denn auch Frankreich hat die geltenden Regeln verletzt und wurde von EU-Kommission und Eurogruppe nicht sanktioniert." Italien wiederum versuche, in Brüssel neue Staatshilfen für Banken durchzusetzen, die sowohl den Regeln der Bankenunion widersprächen als auch für Italien nicht finanzierbar seien, ohne nicht zugleich den Stabilitätspakt zu verletzen. Auch Deutschland ignoriere seit Jahren wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses die Regeln. "Daher erzeugt die einäugige Entscheidung gegen Spanien und Portugal böses Blut in Europa", kritisierte Giegold. Sie verschärfe den bestehenden Eindruck, in der Eurozone gäbe es doppelte Standards.