Großbritannien hätte sich womöglich nie für einen Brexit entschieden, wenn nicht zuvor die Eurozone so spektakulär gescheitert wäre. Die Zukunft der EU hängt in dieser nun beginnenden Umbruchphase entscheidend davon ab, ob die wirtschaftlichen und politischen Fehler der Vergangenheit rückgängig gemacht werden.

Ein Ziel der Euro-Einführung war, den Volkswirtschaften in der EU dabei zu helfen, enger zusammenzuwachsen. Indem man die Gefahr einer Abwertung der eigenen Währung und die Kosten des grenzüberschreitenden Handels verringert, sollten Investitionen innerhalb der Eurozone stimuliert werden und sich Einkommen, Beschäftigung und Staatsfinanzen angleichen. Unglücklicherweise passierte genau das Gegenteil.

Selbst die Europäische Zentralbank hat im Juli 2015 eingeräumt: Der Euro hat die Volkswirtschaften der Eurozone weiter auseinandergetrieben. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2013 belegt außerdem, dass Kapitalzuflüsse von Kreditgebern wie Deutschland an Nichtmitglieder der Eurozone wie Polen oder Ungarn tatsächlich zu produktiven Direktinvestitionen wurden. Dagegen waren die Kapitalzuflüsse in Mitgliedstaaten der Eurozone meist Bankkredite, die die Bildung spekulativer Blasen begünstigt haben.

Der Haupteffekt des Euros war also letztlich, Kreditgebern das Risiko und den Schmerz einer Währungsabwertung zu nehmen und den schwächeren Europäern das Risiko und den Schmerz von fallenden Einkommen aufzubürden.

Die europäische Politik schaut nur auf die Regeln, nicht auf die Folgen

Aber der womöglich schlimmste politische Fehler war die Frage, die sich die politische Führung in der Krise gestellt hat. Wenn die USA in eine tiefe Krise rutschen – wie 1971 oder 2008 –, dann versammeln sich die Entscheidungsträger in Washington um einen runden Tisch und suchen nach Antworten auf eine ganz simple Frage: Wie können wir verhindern, dass diese Krise uns aufzehrt?

Als jedoch die Währungsunion von der Eurokrise getroffen wurde, haben sich die Entscheidungsträger eine vollkommen andere Frage gestellt: Wie können wir so tun, als ob die Regeln der Eurozone weiterhin eingehalten werden, obwohl sie nicht durchzusetzen sind? Die Antwort auf diese Frage ist niemals eine gute Antwort auf die erste Frage, die sich die US-Verantwortlichen stellen. Tatsächlich führt die europäische Fragestellung zu Maßnahmen, die die Krise noch vertiefen.

Ein Beispiel: Lange hat die europäische Politik verbissen versucht, den Anschein zu wahren, die griechischen Schulden müssten erst dann restrukturiert werden, wenn sich das Land ausreichend erholt hat und sie auch zurückzahlen kann. Ähnlich verhält es sich mit dem Traum, dass man italienische Banken rekapitalisieren und von faulen Krediten säubern kann, solange man sich an die Regeln der Bankenunion hält. Nur existiert die bislang nur auf dem Papier. Beide Beispiele zeigen, wie sich Europa immer wieder herausredet: Die europäischen Regeln müssen auch in der Schulden- und Bankenkrise Punkt für Punkt eingehalten werden. Das Ergebnis ist nicht nur mit unnötigem Leid für Griechen und Italiener verbunden, sondern hat auch direkt negative Folgen für die Deutschen: Deren Ersparnisse und Renten werden von negativen Zinsen aufgezehrt.

Die Hoffnung auf Stabilität, Annäherung und gemeinsamen Wohlstand wird so ersetzt durch eine Realität voller Instabilität, Divergenz und einen Niedergang der europäischen Idee. Es ist deshalb kein großes Wunder, dass viele Griechen, Italiener, aber auch Deutsche – ob links oder rechts im politischen Spektrum – die gemeinsame Währung ablehnen und damit auch die EU, die diese hervorgebracht hat.

Was sagt uns diese Entwicklung über den Brexit?

Obwohl Großbritannien dem Euro glücklicherweise ferngeblieben ist, haben sich die traditionell schwierigen Beziehungen der britischen Öffentlichkeit zur EU durch die Eurokrise weiter verschlechtert. Einige Monate vor dem Referendum bin ich durch England, Schottland, Wales und Irland getourt, um auf DiEM25 aufmerksam zu machen, eine Kampagne für mehr Demokratie in Europa, die ich im Februar dieses Jahres gegründet habe. Ich habe dort gegen den Brexit argumentiert, und man kann mir wirklich nicht vorwerfen, blinde Hoffnungen in die EU-Institutionen zu stecken.

Mein Appell an das britische Publikum war: Lasst uns in der EU bleiben, um diese zu demokratisieren, rationale Politik wieder möglich zu machen und den Traum von gesamteuropäischem Wohlstand wiederherzustellen. Leider bekam ich, wo auch immer ich hinging, zwei Erwiderungen aus dem Publikum zu hören: "Wie können gerade Sie von uns verlangen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen, wo doch Ihre Regierung und Sie selbst 2015 so schlecht von der EU behandelt wurden?" Und zweitens: "Wir können nicht noch mehr Einwanderung aus der EU zulassen, als wir jetzt schon haben."

Diese beiden Einwände haben dazu geführt, dass das Brexit-Lager beim Referendum gewonnen hat. Viele britische Wähler haben sich von der EU abgewandt, weil sich die Eurozone in der Krise so autoritär verhalten hat, um an einer längst gescheiterten Politik festzuhalten. Und sie haben sich von einer EU entfernt, weil so viele EU-Bürger aus Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland (zusätzlich zu den ganzen Osteuropäern) nach Großbritannien gekommen sind, um der Stagnation in der Eurozone zu entkommen.

Wie sichern wir das Überleben der EU?

Seit das Brexit-Lager gewonnen hat, beobachte ich zwei Arten von Reaktionen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten:

1. Einfach weiter so. Die optimistische Annahme dahinter: Die Turbulenzen des Brexit werden andere euroskeptische und populistische Bewegungen in Europa schwächen. Unterstützt werden soll diese Entwicklung durch eine möglichst harte Haltung gegenüber Großbritannien in den Ausstiegsverhandlungen.

2. Bestrebungen hin zu einer politischen Union. Dahinter steht eine Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Berlin würde demnach einen kleinen gemeinsamen Haushalt der Eurozone akzeptieren, wenn gleichzeitig der Präsident der Eurogruppe ein Vetorecht erhält und nationale Haushalte ablehnen kann.

Meine große Furcht als Europäer ist, dass keine dieser beiden Reaktionen das Überleben der EU sichern wird. Ein "Weiter so" wird nichts bringen, selbst wenn die Unruhe durch den Brexit die zersetzenden Kräfte für eine Weile schwächt. Zur minimalen politischen Union, wie sie nicht nur Wolfgang Schäuble und die Bundesbank, sondern auch Frankreichs Zentralbank favorisieren, lässt sich Folgendes sagen: Es ist eine pure Illusion, zu glauben, dass ein makroökonomisch unbedeutender Eurozonen-Haushalt die Möglichkeit hat, die Volkswirtschaften der Eurozone zu stabilisieren, die in einer anhaltenden Abwärtsbewegung stecken. Genauso unwahrscheinlich ist, dass man hierzu eine Mehrheit in der Eurozone von der Notwendigkeit eines neuen Vertrages überzeugt.

Die Eurozone braucht jetzt ein groß angelegtes, makroökonomisch bedeutsames Investitionsprogramm, das eine Haushaltsunion, wie sie heute politisch realisierbar wäre, nicht liefern kann. Um die EU zu retten, müssen wir die Institutionen innerhalb der bestehenden EU-Verträge so einsetzen, dass die aktuelle Politik radikal umgekehrt wird. Technisch ist das leicht möglich. Politisch aber brauchen wir dazu eine gesamteuropäische Bewegung, um den vorherrschenden Vorurteilen und den weitverbreiteten antidemokratischen Tendenzen zu begegnen.

Aus dem Englischen übersetzt von Zacharias Zacharakis.