Vertreter von Grünen und Linken haben Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Abkommen", sagte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der Rheinischen Post. "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag zugestimmt, dass in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten über das Ceta-Abkommen entschieden wird. Durch das Abkommen wird der gegenseitige Marktzugang für Produkte und Dienstleistungen vereinfacht und verbilligt. Kritiker befürchten, dass das Abkommen Verbraucher- und Umweltstandards in Europa senken werde. Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Abkommen gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP).

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte, bei Ceta und TTIP bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel. "Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig", sagte Habeck.

Der Widerstand ist nichts aussichtslos: In Deutschland könnten die Grünen, die in zehn von 16 Bundesländern mitregieren, das Abkommen über den Bundesrat stoppen. Skepsis gibt es aber auch bei den Sozialdemokraten: So hat der Landesverband der SPD in Bremen, wo die Sozialdemokraten regieren, bereits seine Ablehnung gegen Ceta beschlossen. 

Auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kündigte Widerstand an. "Jetzt besteht die Chance, dass das Abkommen und die mit ihm verbundene Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte und die endgültige Zerstörung der Demokratie zum Vorteil großer Konzerne ganz verhindert wird", sagte Wagenknecht.

Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine schallende Ohrfeige für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "und andere Antidemokraten in Brüssel und Berlin", sagte Wagenknecht. "Es ist ein großer Erfolg für die Gegner der sogenannten Freihandelsabkommen und zeigt, dass sich Widerstand auszahlt."