Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) wollen ihre Steuerpolitik künftig stärker für ein sozial ausgewogenes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nutzen. Außerdem sollen internationale Konzerne strenger besteuert werden. Dafür solle es gemeinsame internationale Standards geben. Staaten müssten "kollektiv" gegen Nichtbesteuerung von Konzernen angehen, sagte US-Finanzminister Jacob Lew im südwestchinesischen Chengdu vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Gruppe.

Lew wies darauf hin, dass sich in der globalisierten Welt viele Geschäftsmodelle veränderten – daher sollten sich Steuerverwaltungen eindeutig verhalten. Problematisch sei hier, dass die Steuerregeln sich von Land zu Land unterschieden und an nationalen Grenzen orientierten, dies müsse der Realität angepasst werden. Auch müsse anderen Ländern mit technischer Unterstützung geholfen werden, um zu verhindern, dass Gelegenheiten für Steuervermeidung geschaffen werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble rief die Top-Wirtschaftsmächte am Samstag auf, eine transparente Steuergesetzgebung zu schaffen und damit soziale Ungerechtigkeit abzubauen und Investitionen anzukurbeln. "Ein hohes Maß an Steuerverlässlichkeit fördert Vertrauen und ermutigt zu weiteren Investitionen", sagte Schäuble. Steuerregeln müssten flexibel sein und an die Digitalisierung angepasst werden.

Investitionen in Bildung

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, will das Treffen der G-20-Finanzminister nutzen, um sich über ein nachhaltiges und sozial gerechtes Wachstum zu verständigen. Steuerpolitik solle zielgerichtet sein und sich auch auf Bildung und Innovation konzentrieren. Innovation allein reiche jedoch nicht: "Ein innovationsgetriebenes Wachstum kann auch Ungleichheit verschlimmern." Lagarde äußerte außerdem ihre Besorgnis, dass das Weltwirtschaftswachstum "von politischen Ereignissen" bedroht sei. Konkreter wurde sie aber nicht.

Der chinesische Finanzminister Lou Jiwei sieht die globale Wirtschaft "an einer entscheidenden Wegkreuzung". Die Auswirkungen der Finanzkrise seien weiter spürbar. Wichtig sei daher, dass die G 20 sich für ein ausgewogenes Wachstum einsetzten und daher ihre Kooperation ausweiteten. Weil seiner Meinung nach geld- und finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr so wirkungsvoll seien, müssten Strukturreformen und Innovationen erfolgen. Zunehmend würden sich die Handelsstrukturen verändern – das sei eine Herausforderung für die Steuersysteme. Lou forderte außerdem, Entwicklungsländern beim Aufbau von wirksamen Steuersystemen zu helfen.

Schäuble beurteilt Finanztransaktionssteuer für europäische Länder skeptisch

Der Vorsitzende der Industrieländerorganisation OECD, Ángel Gurria, sagte, generell müssten die Auswirkungen von Steuern stärker das Wohlergehen aller Menschen berücksichtigen und daher sozial gerechter sein. Dies sei künftig die vordringliche Aufgabe der G 20. "Wir müssen die Steuerpolitik, die Wachstum und Produktivität fördert, mit sozialer Gerechtigkeit versöhnen." Außerdem dürfte stärkerer globaler Handel nicht zu mehr Ungleichheit führen.

Zum Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer zwischen Deutschland und neun anderen europäischen Ländern einzuführen, äußerte sich Bundesfinanzminister Schäuble kritisch. Eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene löse das Problem nicht, vielmehr sei eine globale Herangehensweise wichtig.

Deutschland und die inzwischen nur noch neun anderen europäischen Länder wollen die Steuer auf Börsengeschäfte auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Bisher gibt es aber trotz monatelanger Verhandlungen keine Einigung. Die geplante Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer funktionieren, die fällig würde auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten, etwa bei Aktien und Derivaten.