ZEIT ONLINE: Frau Günther, die Bundesregierung ist gerade Gastgeber des Petersberger Klimadialogs, der die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen vorbereitet – und wird zugleich wegen ihrer eigenen Klimaschutzpläne sehr hart kritisiert. Sind die wirklich so schlecht?

Regine Günther: Der aktuelle Klimaschutzplan ist Stillstand auf dem Niveau des Energiekonzeptes 2010. Eine ganz besondere Form, zu sagen: Wir sind jetzt nicht mehr in der Lage, Klimaschutz durchzusetzen, die Bremserindustrie hat uns im Schwitzkasten. Wenn der Klimaschutzplan so bleiben sollte, sorgt er nicht für die dringend benötigte Konkretisierung und Planungssicherheit.

ZEIT ONLINE: Woran machen Sie das fest?

Günther: Es fehlen elementare Bestandteile wie differenzierte Sektorenziele, mit konkreten Minderungspfaden für die einzelnen Sektoren – Verkehr, Energie, Landwirtschaft – bis 2030. Kernbereiche wie der Kohleausstieg werden nicht mehr explizit erwähnt, geschweige denn mit einem konkreten Enddatum versehen. Die Zivilgesellschaft soll in die geplanten Dialoge der Regierung zum Klimaschutzplan erst gar nicht einbezogen werden.

Der einzige wirkliche Schritt nach vorn ist die geplante Kommission "Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende". Ihre Zusammensetzung wird zentral sein. Dazu macht der Plan aber noch keine Aussage.   

Nach der Pariser Klimakonferenz ist klar: Eine 80-prozentige CO2-Minderung bis 2050 ist viel zu schwach. Wir müssen mindestens 95 Prozent reduzieren, um einen fairen Beitrag für das Zwei-Grad- oder das 1,5-Grad-Ziel zu leisten. Jetzt aber hat das Wirtschaftsministerium alles, was nur halbwegs ambitioniert war, aus dem ursprünglichen Entwurf des federführenden Umweltministeriums gestrichen. Der Plan ist inkonsistent, und es wimmelt von Widersprüchen.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?

Günther: Gemäß der jetzigen Sektorenverteilung muss der Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 55 Prozent seiner Treibhausgase mindern. Die im Klimaplan aufgeführten Maßnahmen werden aber zu dieser Reduktion nicht führen. Wir brauchen eine Synchronisierung der auslaufenden fossilen Kapazitäten mit dem Aufbau der erneuerbaren Energien. Davon ist in dem Dokument nicht ansatzweise die Rede. Besonders absurd ist aber, dass bei dem G-7-Gipfel in Elmau im vergangenen Jahr als der große Erfolg der Kanzlerin die Durchsetzung der Dekarbonisierung gefeiert wurde. Das Wirtschaftsministerium hat genau dieses Wort an vielen Stellen aus dem Dokument eliminiert.

ZEIT ONLINE: Die SPD tut sich eben schwer, die Kohlekumpel zu verprellen...

Günther: Im Moment aber überlässt die Bundesregierung die Leute in den Kohleregionen ihrem Schicksal. Der Verkauf von Vattenfall an ein Finanzkonsortium ist doch keine gute Zukunftsprognose. Je früher wir beginnen einen verlässlichen Kohle-Ausstiegspfad zu entwickeln, desto geringer werden die Strukturbrüche. Nur das stärkt den Klimaschutz – und ist im Sinne der Beschäftigten. 

ZEIT ONLINE: Jetzt liegt der Klimaschutzplan im Kanzleramt. Wird Angela Merkel ihn verschärfen?

Günther: Das ist schwer zu sagen. Tut sie es nicht, müssen wir zu Beginn der nächsten Legislatur nochmals von vorne anfangen. Der jetzige Plan hat einfach zu wenig Substanz. Die bessere Lösung ist aber sowieso ein Klimaschutzgesetz. Darum wird es dann wieder gehen müssen.

ZEIT ONLINE: International stellt Deutschland sich gerne als führend in der Klimapolitik dar, so wie es auch Angela Merkel gerade auf dem Petersberger Dialog getan hat. Die Bundeskanzlerin hat mehr internationalen Klimaschutz gefordert und gesagt: "Wir sind bereit, besser zu werden." Alles nur Schau?