Die deutschen Rüstungsexporte haben sich laut einem Zeitungsbericht im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der die Waffengeschäfte der Bundesregierung eigentlich deutlich senken wollte, hat eine Erklärung: Hinter dem "erheblich gestiegenen Gesamtvolumen" steckten unter anderem noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung

Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg im Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen außerdem vier Tankflugzeuge im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro, die an den Bündnispartner Großbritannien gingen. Deren Lieferung sei völlig unproblematisch, sagte der Wirtschaftsminister.

Als Erfolg sieht Gabriel, dass der Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesenkt wurde. "Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege", sagte Gabriel. Dem Bericht zufolge ging das Exportvolumen bei Kleinwaffen von 47 auf 32 Millionen Euro zurück.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben sich die deutschen Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr auf rund 7,9 Milliarden Euro beinahe verdoppelt. Das geht laut der Zeitung aus dem jüngsten Rüstungsexportbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Demnach sind die Waffenexporte auf dem höchsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Der Wirtschaftsminister sei "angetreten mit dem Anspruch, die ausufernden Exporte zu beenden". Dieses Versprechen habe er gebrochen. Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede".

Sie sagte, die Bundesregierung habe rechtlich stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin.