Es ist eine peinliche Niederlage für Sigmar Gabriel. Per Sondererlaubnis hatte der Wirtschaftsminister im Januar eine Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka erlaubt. Nun aber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden: Das war rechtswidrig. Die Richter werfen dem Minister vor, in seiner Entscheidung möglicherweise befangen und nicht neutral gewesen zu sein. Gabriel aber machte nicht nur formale, sondern auch inhaltliche Fehler.

Der SPD-Politiker hatte die Sondergenehmigung für die Übernahme gegen alle Widerstände durchgedrückt. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission hatten sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Gabriels wichtigstes Argument damals: 16.000 Arbeitsplätze sollen nicht verloren gehen. Zur Voraussetzung einer Übernahme machte der Minister deshalb, dass es innerhalb von fünf Jahren so gut wie keinen Jobabbau bei Kaiser's Tengelmann geben dürfe.

Was erst mal vernünftig klingt, kam aber offenbar auf nicht sehr transparentem Wege zu Stande: Es habe Sechs-Augen-Gespräche zwischen Gabriel, dem Vorstandsvorsitzenden von Edeka und dem Miteigentümer von Kaiser's-Tengelmann gegeben. Der Inhalt dieser Gespräche sei "nicht aktenkundig gemacht" worden, außerdem seien andere Kaufinteressenten wie die Rewe-Gruppe weder informiert noch beteiligt gewesen, schreiben die Richter in ihrem Beschluss. Ein Minister, der eine solch wichtige Entscheidung in Hinterzimmern auskungelt? Ein transparentes, objektives und faires Verfahren sieht anders aus. Das Gericht hat das zurecht beanstandet.

"Retten und helfen, ein starker Reflex"

Aber auch der Impuls des Ministers, Arbeitsplätze zu erhalten, hält nach Ansicht der Richter keiner echten Prüfung stand. Denn in den Bedingungen zur Fusion sei es allein um die Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann gegangen. Ob Edeka nach der Fusion an anderer Stelle im Konzern Stellen abbaut, sei nicht geklärt worden. Diese Variante hätte das Ministerium aber berücksichtigen müssen, sagen die Richter. Schließlich sei früher im Verfahren klar geworden, dass für Edeka bei "kaufmännisch vernünftigem Handeln" eine Übernahme "mit einem erheblichen Personalabbau verbunden" gewesen wäre.

Alle die Argumente, die gegen die Fusion sprechen, waren dem Minister bekannt. Trotzdem hat er anders entschieden. Warum? Eine Antwort darauf hat Daniel Zimmer bereits gegeben, der ehemalige Chef der Monopolkommission, der bereits im März wegen der Gabriel-Entscheidung zurückgetreten ist: "Politiker neigen nach meinem Eindruck dazu, einzugreifen, um den Wählern zu signalisieren, dass sie sich kümmern. Retten und helfen, das ist ein starker Reflex – aber oft ein falscher." Gabriel gab dem politischen Impuls nach, sich als Lenker des Arbeitsmarkts zu stilisieren, der den Joberhalt vor marktliberale Interessen stellt. Nur funktioniert hat es nicht.

SPD - Was Sigmar Gabriel jetzt tun muss Liebäugelt der SPD-Chef mit Rot-Rot-Grün? Viele deuteten seine jüngsten Aussagen so. Was die Gründe für die fundamentale Krise sind, analysiert ZEIT-Politikredakteur Peter Dausend.