Eigentümer von Zweitwohnungen in Berlin dürfen ihre Immobilien während ihrer Abwesenheit zeitweise – also für Tage oder wenige Wochen – an Feriengäste und Geschäftsreisende vermieten. Das entschied das dortige Verwaltungsgericht und wies die zuständigen Bezirksämter an, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vom sogenannten Zweckentfremdungsverbot zu erteilen. Das Gesetz soll die Umwidmung von Wohnraum zu kommerziellen Zwecken verhindern.

Geklagt hatten Wohnungseigentümer aus Rostock, Dänemark und Italien, die vor Gericht glaubhaft machen konnten, dass sie die drei teils kreditfinanzierten Wohnungen auch selbst nutzen, sei es für berufliche oder private Berlin-Aufenthalte. In der Zeit, in der sie nicht da sind, wollten sie Feriengäste beherbergen. Die Bezirksämter in Kreuzberg-Friedrichshain und Pankow hatten ihnen aber die Genehmigung verweigert.

Das Gericht befand nun, eine missbräuchliche Nutzung der Wohnungen sei nicht erkennbar. Zudem gehe durch die zwischenzeitliche Vermietung von Zweitwohnungen kein Wohnraum verloren. Es wirke sich nicht auf den Berliner Wohnungsmarkt aus, ob eine Zweitwohnung leer stehe oder tage- und wochenweise an Dritte vermietet werde.

Gegen Wohnungsnot – und Airbnb

Die Bezirke, die gegen Urteil noch in Berufung gehen können, hatten argumentiert, dass auch Zweitwohnungen dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot in Berlin unterliegen. Seit Mai regelt dieses Verbot, dass Ferienwohnungen in der Hauptstadt nicht mehr gewerblich angeboten werden dürfen. Wer dagegen verstößt und dennoch ohne besondere Genehmigung vermietet, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld.

Wie mehrere andere deutsche Städte auch will Berlin mit diesem Verbot die Wohnungsnot lindern. Der Senat rechnet mit etwa 4.000 Wohnungen, die durch das Gesetz dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, anstatt auf populären Online-Plattformen wie AirBnB und Wimdu Berlin-Besuchern feilgeboten zu werden.

Nach Angaben der städtischen Senatsverwaltung wurden im vergangenen Jahr 16.826 Wohnungen steuerlich als Zweitwohnungen eingestuft. Dies sagt aber nichts darüber aus, ob diese Wohnungen auch tatsächlich untervermietet werden. Und auch, ob die Wohnungen, über die vom Gericht entschieden worden ist, melde- und damit steuerlich als Zweitwohnungen eingestuft sind, ist dem Senat nicht bekannt.