Der Freistaat Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Abgasskandals auf Schadenersatz verklagen. Bayerns Finanzminister Söder sagte, es gehe um die Aktienkursverluste, die dem bayerischen Pensionsfonds aufgrund der Manipulationen an Diesel-Fahrzeugen entstanden seien. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Abgasaffäre eine Klage ankündigt. Auch Baden-Württemberg teilte inzwischen mit, eine Klage zu prüfen.

"Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen." Es bestehe eine rechtliche Verpflichtung den Beschäftigten gegenüber, die in den Fonds einzahlen. Insgesamt gehe es um maximal 700.000 Euro.

Hintergrund der Entscheidung für eine Klage sind die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Dieselskandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. 

Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58.000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben", sagte Söder. 

Inzwischen teilte auch das Finanzministerium von Baden-Württemberg mit, dass seit längerem geprüft werde, ob eine Schadenersatzklage eingereicht werde. Noch seien aber keine Aussagen über die Höhe eines möglichen Anspruchs auf Schadenersatz möglich.

Das Land Niedersachsen – nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW und mit einem Vetorecht im Aufsichtsrat ausgestattet – schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage nach eigenen Angaben dagegen pessimistisch ein. "Es steht dem Freistaat Bayern frei, Klage gegen Volkswagen zu erheben, genau wie dies auch jede Privatperson oder jede andere juristische Person tun kann. Ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hat, bleibt abzuwarten", hieß es in einer Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider.

Milliardenklagen wegen möglicher Kursmanipulation

Volkswagen ist wegen der Kursverluste mit diversen Schadenersatzklagen konfrontiert, die zusammengenommen in die Milliarden gehen könnten. Zu den klagenden institutionellen Anlegern gehört etwa eine Tochter der Allianz und des norwegische Staatsfonds NBIM. Auch mit den Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und Stadtangestellten aus New York hat es Volkswagen indirekt schon zu tun: Die Rentenkassen dieser Berufsgruppen forderten bei der VW-Hauptversammlung wegen der Kursverluste zumindest eine Sonderprüfung.

Entscheidend wird auch die Frage sein, ob VW gegen seine Mitteilungspflichten verstoßen hat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach einem Hinweis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), ob die am 22. September 2015 veröffentlichte Ad-hoc-Mitteilung zur Abgasaffäre bewusst vom Vorstand hinausgezögert wurde. Das wäre dann eine Marktmanipulation.

Die Ermittlungen sind alles andere als einfach. Zwar verlangt das Gesetz eindeutig, dass kursrelevante Informationen von den Unternehmen "unverzüglich" veröffentlicht werden. Diese Informationen müssen konkret sein und Umstände betreffen, die bereits eingetreten sind oder "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" eintreten werden. Die Feststellung dieses Umstandes ist schwierig: Denn um so eine Prognose abgeben zu können, dürfen Manager einen Sachverhalt zunächst untersuchen lassen.

In den USA muss der Konzern Milliardenstrafen und Entschädigungen an VW-Besitzer zahlen. Fast fünf Milliarden Dollar soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen – einen als Ausgleich für jahrelang überhöhten Stickoxidausstoß und einen weiteren zur Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 15 Milliarden Dollar ist es der bislang teuerste Vergleich in der Geschichte der Autoindustrie.