Die EU-Kommission und Deutschland haben dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge den Streit über Industrieprivilegien bei der Ökostromabgabe beigelegt. Es gebe eine Verständigung für den Eigenverbrauch aus Industriekraftwerken, sagte eine Ministeriumssprecherin. 

Die Einigung betreffe sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). Sie bilden die Masse der Industriekraftwerke, da sie neben Strom auch Wärme für Produktionsprozesse liefern. Gerade für die Chemie- und Stahlindustrie haben sie eine große Bedeutung.

Bisher sind Bestandsanlagen von der Ökostromumlage komplett befreit. Neue Anlagen sollten nach dem Willen der Bundesregierung ab 2017 nur 40 Prozent der Umlage zahlen. Die EU hatte dies abgelehnt und wollte sowohl den Strom aus Bestandsanlagen als auch aus Neuanlagen deutlich stärker belasten. Details der Einigung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag bekannt geben.