Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. Dies ergibt bezogen auf die Wirtschaftsleistung eine Überschussquote von 1,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik.

Knapp die Hälfte des Überschusses mit 9,7 Milliarden Euro entfiel den Statistikern zufolge auf den Bund. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro, die Gemeinden machten ein Plus von 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen verbuchten einen Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,9 Milliarden Euro.

Die Einnahmen des Staates erhöhten sich den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro – ein Plus von 27,9 Milliarden Euro beziehungsweise 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Finanzierungsquelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der Gesamteinnahmen ausmachten. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit einem Plus von 4,8 Prozent im ersten Halbjahr 2016 hoch.

Mehr Ausgaben für Asylbewerber und Investitionen

Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da der Finanzierungssaldo des Staates in der zweiten Jahreshälfte strukturbedingt regelmäßig niedriger ausfällt. Im vergangenen Jahr erreichte der Staat einen Überschuss von 19 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 um 3,6 Prozent auf 674,4 Milliarden Euro. Die Zuwächse ergaben sich vor allem aus höheren Leistungen für Schutzsuchende, mehr Ausgaben bei den sozialen Sachleistungen und im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Leistungen für Asylbewerber. Auch die Investitionsausgaben des Staates stiegen mit 7,7 Prozent deutlich stärker als im Vorjahr. Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut stark zurückgegangen.

Die Opposition im Bund wirft der Regierung schon länger vor, zu wenig Geld für die Bevölkerung auszugeben und stattdessen zu sehr auf die schwarze Null zu achten. Vor allem die Linkspartei wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine zu rigide Sparpolitik vor. Man müsse viel stärker in Schulen, bezahlbare Wohnungen und eine gute öffentliche Infrastruktur investieren. Auch Ökonomen empfehlen dem Staat seit Langem, die Ausgaben vor allem für Infrastrukturmaßnahmen zu steigern.