Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Das anhaltend gute Wirtschaftswachstum, die geringe Arbeitslosigkeit und die niedrigen Zinsen haben dafür gesorgt, dass allein der Bund einen Überschuss von 9,7 Milliarden Euro erzielt hat. Diese Entwicklung wird anhalten, da sind sich viele Ökonomen einig. Aber was sollte man am besten mit dem ganzen Geld machen? Schulden abbauen? ZEIT ONLINE hat Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gefragt, was sie für richtig halten.

Der Digitalunternehmer – Frank Thelen

Frank Thelen ist Unternehmer und Investor. Bekannt wurde er unter anderem durch die Fernsehsendung "Höhle der Löwen". © e42

"Grundsätzlich finde ich, dass zuerst die Schulden abgebaut werden sollten, da ich mir ein stabiles Deutschland wünsche. Wenn wir jedoch effektive, nachhaltige und neue Wege finden Start-ups zu fördern, hilft uns dies auch, in zehn bis 15 Jahren Gewinne zu erwirtschaften. Der High-Tech Gründerfonds (HTGF) oder der Tech Growth Fund sind Projekte, die ich diesbezüglich sehr gerne unterstütze. Jedoch müssen solche Initiativen erst langsam wachsen und zu unserem Start-up Eco-System passen. Daher können wir 18,5 Milliarden aktuell dort nicht effektiv platzieren. 

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der Überschuss zum Großteil für den Schuldenabbau verwendet werden sollte. Der Rest sollte in die Förderung von Zukunftstechnologien gehen."

Die Europäerin – Ulrike Guérot

Ulrike Guérot ist Direktorin des European Democracy Lab. Sie setzt sich für eine europäische Republik ein. © C. Butzmann

"Der deutsche Überschuss ist auch ein europäischer. Mehr als jedes andere Land profitiert Deutschland von offenen Grenzen, dem freien Verkehr von Mensch, Gut und Kapital. Zeit, dass wir das Geld nutzen, um Europa und die angrenzenden Regionen zu stärken! Lasst es uns in die Stabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas, die europäische Peripherie und in die jungen Menschen investieren. Hier spielt die Zukunftsmusik!

Konkret heißt das: Wir brauchen einen Marshallplan für den Nahen Osten und Nordafrika. Lasst uns Schulen bauen, die Wirtschaft stärken und Menschen Perspektiven geben. Wir sind es ihnen schuldig! Lasst uns auch die ländlichen europäischen Regionen stärken. Das heißt zum Beispiel Breitband für alle. Denn von wachstumsstarken Regionen profitiert ganz Europa, auch die deutsche Wirtschaft. Und lasst uns in die Jugend investieren: Her mit einem kostenfreien Monatsinterrailpass für alle jungen EuropäerInnen! Mobilität öffnet Augen und baut Brücken."

Der Gerechtigkeitskämpfer – Ulrich Schneider

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er kritisiert die soziale Ungleichheit in Deutschland. © Paritätischer Gesamtverband

"Vor allem in der Wohnungsbau- und Arbeitsmarktpolitik muss sich dringend etwas bewegen. Hier wird das Geld gebraucht und hier könnten die Überschüsse sofort eingesetzt werden. In den kommenden fünf Jahren müssten nach Berechnungen des Pestel-Instituts jährlich rund 80.000 Sozialwohnungen zusätzlich gebaut werden, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. 6,4 Milliarden Euro müssten dazu pro Jahr zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. 

Für die eine Million Langzeitarbeitslose, darunter Hunderttausende Schwervermittelbare, braucht es öffentlich geförderte Beschäftigung, Unterstützungs- sowie Fort- und Weiterbildungsangebote. Um für diese Menschen passgenaue Angebote und wirksame Hilfen zu organisieren, sind nach Expertenschätzungen noch einmal rund vier Milliarden Euro jährlich notwendig. Von den übrigen acht Milliarden schließlich sollten die Regelsätze in Hartz IV und Grundsicherung endlich auf ein Niveau angehoben werden, das echte Teilhabe ermöglicht und vor Armut schützt."

Der Migrationsforscher – Hannes Schammann

Hannes Schammann ist Juniorprofessor für Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. © Universität Hildesheim, Isa Lange

"In der Flüchtlingspolitik besteht noch Investitionsbedarf: Dazu gehören bundesgeförderte Integrationskurse für alle, die länger als drei Monate in Deutschland sind. Außerdem brauchen wir, flächendeckend und ebenfalls nach spätestens drei Monaten, Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung, Bildungsberatung und Weiterqualifizierung.

Je früher wir handeln, desto besser. Wenn der Bund dabei Angst vor Fehlinvestitionen in Menschen mit schlechter Bleibeperspektive hat, gibt es ein einfaches Gegenmittel: schnellere und trotzdem faire Asylverfahren. Auch dafür braucht es Geld – und noch viel mehr: einen kühlen Kopf."