Frage: Frau Weinkopf, sind Sie zufrieden mit der Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 auf 8,84 Euro zum 1. Januar 2017?

Claudia Weinkopf: Ich halte dies für einen vertretbaren Kompromiss, der sich an den gesetzlichen Vorgaben zur Anpassung des Mindestlohnes orientiert. Vor der entscheidenden Sitzung der Mindestlohnkommission wurde über 8,77 Euro spekuliert, sodass am Ende die 8,84 Euro mehr sind, als manche erwartet haben.

Frage: Die Grundlage für die Erhöhung ist der statistische Tarifindex, in dem Tariferhöhungen von Anfang 2015 bis Mitte 2016 einfließen. Warum war selbst dieses statistische Instrument in der Kommission umstritten?

Weinkopf: Der Auszahlungszeitpunkt einer Tariferhöhung ist für die Statistiker entscheidend und nicht das Inkrafttreten des neuen Tarifs. Das war den Kommissionsmitgliedern vorab nicht bekannt.

Frage: Konkret ging es um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der allein dazu beiträgt, dass der Mindestlohn um sechs Cent steigt. Wie schwierig war es, die Arbeitgeber hier zum Einlenken zu bewegen?

Weinkopf: Nach meiner Wahrnehmung war das gar nicht so strittig, weil der Tarifabschluss eindeutig bereits im Frühjahr 2016 erfolgt war. Ihn nicht zu berücksichtigen, weil die tatsächliche Auszahlung der Erhöhung bis zur Kommissionsentscheidung noch nicht erfolgt war, erschien nicht plausibel und nachvollziehbar.

Frage: Die nächsten Erhöhungen gibt es im Zwei-Jahres-Rhythmus, also 2019, 2021 und so fort. Damit wird der Mindestlohn voraussichtlich erst Mitte des nächsten Jahrzehnts über zehn Euro steigen.

Weinkopf: Das bleibt abzuwarten. Es ist ja nicht nur der Tarifindex zu berücksichtigen, sondern auch eine Gesamtabwägung vorzunehmen, die einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung, also die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt, berücksichtigt. Das ist die Vorgabe des Gesetzes.

Frage: Kann sich der deutsche Mindestlohn im internationalen Vergleich sehen lassen?

Weinkopf: Im europäischen Vergleich liegt der deutsche Mindestlohn nur im Mittelfeld. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden liegen die gesetzlichen Mindestlöhne bereits mehr oder weniger deutlich über neun Euro. Die 8,50 Euro reichen in Deutschland nur ganz knapp für einen Alleinstehenden – sofern er Vollzeit arbeitet und nicht in einer teuren Stadt wohnt. So gesehen könnte man für deutlich mehr plädieren. Dagegen stehen Bedenken, dass ein deutlich höherer Mindestlohn der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung schaden könnte.

Frage: Je höher der Mindestlohn, desto höher die Arbeitslosigkeit, sagt Ihr Kommissionskollege Clemens Fuest.

Weinkopf: Das haben wir in den letzten Jahren von vielen Ökonomen gehört. Noch kurz vor Einführung des Mindestlohns haben sie vor gravierenden Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Dazu ist es nicht gekommen.