Sie stellen etwas in Aussicht: Die Parteien von links bis rechts beginnen, ihre steuerpolitischen Pläne für das Wahlkampfjahr 2017 zurechtzuzimmern. Mit der Nachricht über den stattlichen staatlichen Halbjahresüberschuss von 18,5 Milliarden Euro kam nun Schwung in die Debatte. Allenthalben ist von Steuererleichterungen die Rede.

Freilich ist der Überschuss bei Bund, Ländern und Kommunen – also ohne Sozialversicherungen – mit 12,6 Milliarden Euro nicht so exorbitant, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Es sind etwa 3,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, aus denen sich diese drei staatlichen Ebenen weitgehend finanzieren.

Die Verteilung ist dabei nicht unwichtig: Der Bund hat mit 9,7 Milliarden Euro Überschuss offenkundig mehr Spielraum als die Länder, die nur 0,4 Milliarden Euro mehr einnahmen als sie ausgaben. Und es gibt Konkurrenz zur Steuersenkung: Haushaltsüberschüsse könnten auch genutzt werden, um Investitionen zu erhöhen (das fordert etwa der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling) oder um Altschulden zu tilgen (als "praktizierte Generationengerechtigkeit", wie Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus sagt).

Was plant die Union?

Die Kanzlerin ist grundsätzlich für Entlastungen: "Ich bin sehr froh, dass nahezu alle Parteien sich damit beschäftigen, wie man in der nächsten Legislaturperiode gegebenenfalls auch Steuerentlastungen ins Auge fassen kann. Und zwar gerade für die Mitte der Gesellschaft", sagte Angela Merkel im ARD-Sommerinterview. Allerdings fügte sie hinzu, es stünden noch Etatverhandlungen an, man wolle weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt und keine neuen Schulden.

Die CDU-Spitze steigert aber schon mal die Summe, um die es bei Erleichterungen gehen soll. Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unlängst noch einen Spielraum von zwölf Milliarden Euro nach 2017 ausgemacht, erhöhte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag auf 15 Milliarden. Es sollten davon vor allem Familien und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitieren – das will auch die CSU, deren Konzept auf eine Entlastung um zehn Milliarden Euro hinausläuft.

Ginge es nach der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), läge die Entlastung sogar bei 30 Milliarden. Die MIT-Kernforderungen: Verdopplung des Werbekostenfreibetrags auf 2.000 Euro und Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer von 24 auf 20 Prozent samt Verschiebung des Spitzensteuersatzes nach oben (er soll ab 60.000 Euro wirken statt wie bisher ab 53.666 Euro). Zudem wird ein höherer Kinderfreibetrag gefordert, was ein höheres Kindergeld nach sich zieht. Insgesamt würde das Besserverdiener stärker entlasten als Geringverdiener.

In der Bundestagsfraktion haben die MIT-Vorschläge aber keine Chance. "Ich rate mit Blick auf einige sehr teure Konzepte zur Vorsicht: Wir haben haushalterisch noch einige zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, insbesondere auf den Feldern Integration, innere und äußere Sicherheit sowie der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme", sagte Brinkhaus dem Tagesspiegel. "Wenn man etwas tun will, dann ganz gezielt bei Normalverdiener-Familien. Nachdem die Politik sich in den letzten Jahren sehr stark um die sicherlich wichtigen Randgruppen gekümmert hat, muss die Devise jetzt heißen: die Mitte in die Mitte."