Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.

Zwar hat es vereinzelt immer wieder Forderungen gegeben, die Einkommensteuern zu senken, durchsetzen konnten diese Forderungen sich aber nicht, wenn man von gelegentlichen Anpassungen des Grundfreibetrags absieht. Das könnte sich jetzt ändern. Nicht nur aus der CDU kommen Forderungen nach Steuerentlastungen, auch die CSU hat ein Steuersenkungskonzept vorgelegt, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schon im April darauf hingewiesen, dass zumindest die Auswirkungen der kalten Progression ausgeglichen werden müssten.

Diese Debatte wirft zwei Fragen auf. Erstens ist zu klären, ob Steuerentlastungen finanzierbar sind. Zweitens stellt sich die Frage: Welche Art der Einkommensteuerentlastung sollten umgesetzt werden?

Entlastung von 18 Milliarden Euro möglich

Was die Finanzierbarkeit angeht, gilt natürlich, dass Steuersenkungen immer finanzierbar sind, sofern die Bereitschaft besteht, öffentliche Ausgaben zu kürzen. Die Flüchtlingskrise verursacht derzeit Mehrausgaben, aber sinkende Zinsen und steigende Beschäftigung entlasten die öffentlichen Haushalte. Die Bestimmung des richtigen Niveaus an Staatsausgaben ist letztlich eine politische Entscheidung.

Wenn man zur Orientierung davon ausgeht, dass der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt ungefähr konstant bleiben sollte, zeigt sich, dass Finanzierungsspielräume bestehen. Die Steuereinnahmen sind in letzter Zeit kräftig gestiegen, und einiges spricht dafür, dass dieser Trend sich fortsetzen wird: Die Steuerquote, also das Verhältnis aus Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt, wird sich nach der aktuellen Steuerschätzung im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Die Steuerquote konstant zu halten würde bedeuten, dass eine Entlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro möglich wäre.

Prinzipiell könnte das auch durch die Senkung anderer Steuern als der Einkommensteuer erreicht werden. Für Einkommensteuersenkungen lassen sich allerdings wichtige Argumente anführen. Das wichtigste Argument ist die kalte Progression oder "fiskalische Drift". Sowohl die Inflation als auch das reale Wirtschaftswachstum bewirken, dass immer mehr Steuerpflichtige in Bereiche mit höheren Steuersätzen geraten. Es kommt zu "versteckten" Steuererhöhungen.

Die Auswirkungen der fiskalischen Drift schlagen sich darin nieder, dass der Anteil der Einkommensteuer an den gesamten Steuereinnahmen zunimmt. Legt man die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung zugrunde, dann wird das Aufkommen aus der Einkommensteuer im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 um 35 Prozent zunehmen, während die Steuereinnahmen insgesamt nur um 26 Prozent ansteigen. Ohne eine Senkung der Einkommensteuer würde die Struktur der Steuereinnahmen sich in Richtung eines höheren Gewichts von Einkommensteuern verlagern.