Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seiner Abkehr von dem EU-US-Freihandelsabkommen TTIP einen Streit mit dem Koalitionspartner Union ausgelöst. Zudem liegt er mit den Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft über Kreuz. Unionspolitiker warfen dem SPD-Vorsitzenden vor, aus parteipolitischen Gründen zu handeln, wenn er sage, dass die Verhandlungen mit den USA praktisch gescheitert seien. Wirtschaftsvertreter forderten von ihm, sich im Interesse der deutschen Firmen weiter für TTIP einzusetzen.

Gabriel hatte den Streit über TTIP mit der Interviewbemerkung ausgelöst: "Nach meiner Einschätzung sind die Verhandlungen mit den USA de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt." Diese Position bekräftigte eine Sprecherin des SPD-Chefs, in dessen Partei der Widerstand gegen das Abkommen tief sitzt, nochmals ausdrücklich.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das anders. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte ein Regierungssprecher. Zwar sei richtig, dass es zwischen den Verhandlungspartnern EU-Kommission und USA in wichtigen Fragen noch große Meinungsverschiedenheiten gebe. "Es ist richtig, weiterzuverhandeln", sagte Merkels Sprecher.

Seit mehr als drei Jahren verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über ein umfassendes Freihandelsabkommen. In 14 Gesprächsrunden fand man in den meisten der bis zu 30 Kapitel noch keine gemeinsamen Positionen. Dennoch haben Merkel wie auch US-Präsident Barack Obama wiederholt die Hoffnung geäußert, dass noch in diesem Jahr eine Einigung gelingt.

Während Befürworter sich von TTIP mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks versprechen, fürchten Kritiker eine Verwässerung von Umwelt-, Lebensmittel- und sozialen Schutzregeln. In Deutschland gingen Zehntausende dagegen auf die Straße.

Auch in der Unionsfraktion wurde kritisiert, Gabriel betreibe mit seinen TTIP-Äußerungen Parteipolitik. "Ich erwarte vom Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, dass er sich bis zuletzt für TTIP einsetzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. "Man muss es so hart formulieren: Gabriel hat hier nicht das Wohl des Landes im Blick, sondern Parteipolitik. Das finde ich wirklich unverantwortlich."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte Gabriel in seiner Ministerfunktion. Dass ihm "die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhandengekommen sind, hat man ja bereits bei seiner einsamen Entscheidung zur Fusion von Edeka und Tengelmann gesehen", sagte er – die von Gabriel erteilte Sondererlaubnis hatte ein Gericht kassiert. Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn verlangte, Gabriel müsse auch seine Unterstützung für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta aufgeben. Sie schrieb auf Twitter, wenn er TTIP für gescheitert erkläre, müsse er auch gegen "dessen Blaupause" Ceta sein.

Auch aus der Wirtschaft wurde Gabriel kritisiert. Außenhandelspräsident Anton Börner nannte TTIP eine historische Chance, die man nicht verspielen dürfe. Als "politisch fragwürdig" bezeichnete Industriepräsident Ulrich Grillo Gabriels Vorgehen. Wer TTIP faktisch für gescheitert erkläre, stelle riesige Vorteile eines solchen Abkommens aufs Spiel.

Der Präsident des Automobilindustrie-Verbandes VDA, Matthias Wissmann, forderte die Bundesregierung auf, die EU-Kommission bei den TTIP-Verhandlungen zu unterstützen. "Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es, die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken", sagte er. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte die TTIP-Verhandlungen eine Herausforderung. Er sagte aber: "TTIP birgt Potenziale für den Handel mit Deutschlands größtem Exportpartner. Das ist wichtig, gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Protektionismus auf der Welt."

Die EU-Kommission machte deutlich, dass über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen zuallererst sie entscheide. "Die Kugel rollt noch", sagte ein Sprecher der Behörde. Es werde weiter verhandelt. Die Gespräche kämen in eine entscheidende Phase. Nach wie vor hoffe man auf eine Einigung noch in diesem Jahr, aber nicht auf Kosten europäischer Schutzinteressen.

Nur aus der eigenen Partei und aus dem Gewerkschaftslager erhielt Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles, was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche "unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa".

SPD - Was Sigmar Gabriel jetzt tun muss Liebäugelt der SPD-Chef mit Rot-Rot-Grün? Viele deuteten seine jüngsten Aussagen so. Was die Gründe für die fundamentale Krise sind, analysiert ZEIT-Politikredakteur Peter Dausend.