In guten Zeiten ist Volkswagen für Städte und Gemeinden der ideale Steuerzahler. In den vergangenen Jahren garantierte der Konzern dank eines stabilen Geschäfts konstant hohe Gewerbesteuereinnahmen. Durch den Abgasskandal hat sich das verändert: 2015 schrieb Volkswagen wegen der Kosten für die manipulierten Abgaswerte mit zwei Milliarden Euro den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte. Zudem musste eine zweistellige Milliardensumme für Vergleiche mit Kunden und US-Behörden zurückgestellt werden.

Das wirkt sich auch auf die Gewerbesteuerzahlungen aus. An vielen deutschen Standorten zahlt Volkswagen mittlerweile deutlich weniger als noch in den Jahren zuvor, wie eine Umfrage der dpa zeigt. Die Folgen für die Haushalte sind drastisch, es geht um Hunderte Millionen Euro.

Wolfsburg

Am Stammsitz von VW sind die Auswirkungen des Abgasskandals besonders weitreichend. Im vergangenen Jahr erhielt die Stadt nur 52 Millionen Euro an Nettogewerbesteuereinzahlungen. 2014 waren es noch 253 Millionen Euro gewesen. Da das Steuergeheimnis gilt, ist unklar, wie groß der Anteil von Volkswagen genau ist. Er dürfte allerdings entscheidend für die Entwicklung sein: "Die Gewerbesteuer wird nicht mehr so stark fließen wie in den Vorjahren. Der Ansatz für den Haushaltsplan 2016 ist folglich stark reduziert worden", heißt es im Haushaltsplan unter Verweis auf den Abgasskandal.

Die Einbußen wirken sich konkret aus: Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende. Auch die Hundesteuer, Parkgebühren und Eintrittskarten für die Bäder werden teurer.

Weissach

Stark betroffen ist auch das baden-württembergische Weissach, in dem sich das Forschungszentrum der VW-Tochter Porsche befindet. Nach fast 40 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr rechnet die Gemeinde wegen ausfallender VW-Zahlungen in diesem Jahr nur noch mit 1,5 Millionen Euro. Noch verfügt die Gemeinde über Rücklagen von etwa 90 Millionen Euro. Bis 2017 wird sich dieses Polster aber voraussichtlich um mindestens 44 Millionen Euro verringert haben.

Die Folgen sind auch hier konkret: Das Baukindergeld für Familien über 5.000 Euro je Kind wurde gestrichen. Auch die Kinderzuschüsse für Volkshochschulkurse oder Musikunterricht wurden eingestellt. Zudem wurden die Gebühren für die Nutzung der Stadthalle und die Preise für Bestattungen erhöht.

Osnabrück

Die Stadt steht unter Haushaltsaufsicht und ist dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen – also auf Schulden für den laufenden Haushalt. 2015 verhängte Osnabrück, in dem VW den alten Tiguan bauen lässt, eine Haushaltssperre und eine Einstellungs- und Beförderungssperre; letztere galt bis zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Kommunalaufsicht. 

2015 wurde die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sowie die Vergnügungs- und Spielgerätesteuer erhöht. Auch eine Zweitwohnungssteuer gibt es neuerdings, die neben direkten Steuereinnahmen indirekt auch die Zahl der Erstwohnsitzanmeldungen erhöht und so mehr Geld aus dem Finanzausgleich bringt. Zudem prüft Osnabrück bei den Abgaben fortlaufend Anpassungsmöglichkeiten, etwa im Bereich Marktstandsgelder und Kitagebühren.

Salzgitter

Auch hier sind die Folgen des Abgasskandals merklich: Nach rund 82 Millionen Euro Bruttogewerbesteuer kommen in der Stadt, in der VW vor allem Motoren fertigen lässt, 2016 voraussichtlich nur noch 25 Millionen Euro zusammen. Um den laufenden Haushalt zu finanzieren, müssen auch hier Kredite aufgenommen werden.