Die Vorstandsvorsitzenden von 185 US-Unternehmen haben die Regierungschefs der 28 EU-Staaten aufgefordert, das Verlangen einer Steuernachzahlung von Apple zurückzunehmen. "Im Interesse aller Länder, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren, darf diese Entscheidung nicht bestehen bleiben", verlangt die Organisation Business Roundtable in einem Brief, der auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet ist. Die Nachforderung an Apple sei ein Präzedenzfall, der für Verunsicherung sorgen und ausländische Investitionen in Europa bremsen werde.

Der Brief nennt die Steuerforderung laut Financial Times "eine schmerzende, selbst zugefügte Verletzung für die Europäische Union und ihre Bürger". Die CEOs der 185 Konzerne werfen der EU-Kommission vor, sich wie eine "supranationale Steuerbehörde" zu verhalten. Die Botschaft an Merkel und ihre 27 Kollegen lautet: "Wir fordern Sie auf, diese Entscheidung aufzuheben und Ermittlungen zu staatlichen Beihilfen ein Ende zu setzen, die Ihr Land und andere EU-Mitglieder daran hindern, die eigenen Steuergesetze festzulegen und auszuführen."

Nach Darstellung der Financial Times könnten die EU-Mitgliedsstaaten durch einstimmiges Vorgehen "bei außergewöhnlichen Umständen" eine Entscheidung der EU-Kommission außer Kraft setzen. Im Fall Apple könne es dafür aber zu spät sein. Außerdem erhält die Anordnung von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Unterstützung von wichtigen EU-Staaten wie Frankreich; Finanzminister Michel Sapin nannte die Entscheidung "vollkommen rechtmäßig". Auch Sapins deutscher Kollege Wolfgang Schäuble begrüßte Vestagers Vorstoß.

Irland hat Klage angekündigt

Die EU-Kommission hatte die Steuervereinbarungen von Apple in Irland nach einer jahrelangen Untersuchung zu einer unzulässigen Beihilfe erklärt und eine Nachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro angeordnet. Sie warfen dem Konzern auch vor, "Verwaltungssitze", denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert. Apple und Irland weisen die Vorwürfe zurück und wollen sich vor Gericht wehren. Apple-Chef Tim Cook hatte die Nachforderung als "politischen Mist" (crap) bezeichnet.

Das US-Finanzministerium, das sich selbst Hoffnungen auf Steuern auf das Geld in Irland macht, kritisierte das Vorgehen der Brüsseler Behörde scharf und warf ihr vor, sich in Steuerangelegenheiten der Mitgliedsländer einzumischen.

Die EU-Kommission ermittelt auch wegen Steuerdeals von Unternehmen wie Starbucks oder Fiat Chrysler. Doch dabei geht es nur um Beträge von einigen Dutzend Millionen Dollar – erst der Fall Apple sorgte für großes Aufsehen. Weitere Unternehmen fürchten Folgen für ihre Geschäfte. Unter den Mitgliedern im Business Roundtable sind Chefs von Firmen wie GE, Walmart, JPMorgan, AT&T oder Dow Chemical.