Der britische Brexit-Minister David Davis hält es für unwahrscheinlich, dass Großbritannien nach einem EU-Austritt Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. Natürlich wolle man Zugang zum Binnenmarkt, sagte Davis bei der Vorstellung seines Brexit-Fahrplans im Parlament in London. Dafür müsse man aber nicht Teil davon sein. Grund dafür sei, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger künftig einschränken wolle.

Trotz dieser Einreiseverschärfungen sei er aber zuversichtlich, zu einem vorteilhaften Handelsabkommen mit der EU zu gelangen, sagte Davis. "Ein Freihandelsabkommen ist kein einseitiges Geschenk, es ist von beiderseitigem Interesse." So sei es von größter Bedeutung für die britische Regierung. die Einwanderung zu kontrollieren. Für die deutsche Autoindustrie sei es aber zum Beispiel wichtig, ihre Produkte nach Großbritannien zu exportieren, sagte Davis. Die EU werde deshalb aus eigenem Interesse einem Abkommen mit Großbritannien zustimmen.

Davis warnt vor zu viel Optimismus

Davis warnte zugleich davor, die Folgen des Brexits zu locker zu nehmen. Auch wenn sich die Warnungen für die Wirtschaft zunächst nicht bewahrheitet hätten, "sollte man nicht zu optimistisch sein, bevor die Angelegenheit abgeschlossen ist". Der Minister sagte außerdem, dass man einen EU-Austritt nicht hinauszögern werde. Es werde kein zweites Referendum gebe und auch keinen Versuch, durch die Hintertür in der EU zu bleiben. Allerdings werde der Prozess des Austritts auch nicht überhastet begonnen. Er würde lieber einen Monat später beginnen und es richtig machen, als einen Monat zu früh beginnen und es falsch machen, sagte Davis. Wann die offiziellen Austrittverhandlungen beginnen werden, ließ Davis noch offen.

Die Opposition reagierte kritisch auf die von Davis vorgestellten Pläne. Die Labour-Politikerin Emily Thornberry sagte etwa, anstatt eines Plans, habe sie von Davis bloß Plattitüden gehört.

May findet punktebasiertes System für Einwanderung ungeeignet

Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May mit kritischen Anmerkungen zu den geplanten Einwanderungsregeln für Aufsehen gesorgt. Während des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou erklärte sie, ein punktebasiertes System zur Regelung der Einwanderung sei ungeeignet. Sie widersprach damit den Wortführern der Brexit-Kampagne wie ihrem Außenminister Boris Johnson. Der hatte sich vor dem Referendum am 23. Juni vehement für ein Punktesystem nach dem Vorbild Australiens ausgesprochen.

Auch May bekräftigte ihre Absicht, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Großbritannien einzuschränken, sagte aber, es gebe Zweifel daran, ob Einwanderungssysteme nach Punkten funktionierten. Ein Punktesystem sei "keine Wunderwaffe", um die Einwanderung nach Großbritannien zu verringern. Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Großbritannien arbeiten und leben. Bei einem Punktesystem müssten Einwanderer bestimmte Qualifikationen nachweisen, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten.

Auch zu anderen Versprechen der Brexit-Kampagne wie Milliardenzuschüssen für das Gesundheitssystem NHS und Steuersenkungen hatte sich May in Hangzhou zurückhaltend geäußert.

Unterdessen warnte die japanische Regierung davor, dass wichtige Unternehmen sich nach dem Brexit aus Großbritannien zurück ziehen könnten, wenn nicht weiterhin der Zugang zum europäischen Binnenmarkt gesichert sei. Japanische Unternehmen beschäftigen 140.000 Arbeitnehmer in Großbritannien. Neben der Autoindustrie haben vor allem Pharma-Konzerne und Banken einen Standort im Land.