Um seine Parteibasis zu überzeugen, will SPD-Chef Sigmar Gabriel das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nachbessern. Er setzt dabei auf die Parlamente und auf persönliche Gespräche in Kanada. Dieser Weg ist kaum realistisch, sagt nun die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und will das mit Gutachten von Völkerrechtlern belegen.

ZEIT ONLINE: Die Befürworter von Ceta sagen, das Freihandelsabkommen schafft mehr Wohlstand für alle. Warum sind Sie gegen den Freihandel?

Thilo Bode: Wir sind nicht gegen freien Handel, gar nicht. Wir sind gegen diese neue Art der Handelsabkommen. Die unterscheiden sich von den alten fundamental. Bei denen geht es kaum noch um Zollsenkungen, sondern darum, dass die Investoren und die Wirtschaft noch stärker als bisher Zugriffsrechte auf Gesetze und Regeln von Ländern erhalten. Dabei geht es nicht nur um neue Regeln für den technischen Bereich, sondern auch um die, die Arbeitnehmer, Umwelt und Verbraucher schützen.

ZEIT ONLINE: Gerade der angebliche Schutz wird doch oft vorgeschoben und dient dann quasi als moderne Zollschranken, damit ausländische Produzenten und damit billigere Produkte nicht auf unseren Markt kommen.

Bode: Das stimmt – manchmal. Es gibt Regeln, die nicht den Sozialstaat schützen, sondern nur den Handel behindern sollen. Nur, bei Abkommen wie Ceta und TTIP passiert das Gegenteil. Da wird so getan, als ob alles, was den Handel hemmt, ein Hindernis ist. Also auch Regeln zum Schutz von Umwelt oder Menschen.

ZEIT ONLINE: Freihandelsfans wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die EU-Kommissarin Cecilia Malmström beteuern immer wieder, durch die modernen Abkommen würden keine Standards gesenkt, Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer nicht schlechter geschützt.

Bode: Das Ziel der europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP und dem europäisch-kanadischen Ceta ist ausschließlich, das Handelsvolumen zu erhöhen. Alles andere ist zweitrangig – und das ist der falsche Ansatz. Diese Abkommen sind nicht geschrieben worden, um unsere Standards zu erhalten, auch wenn das oft behauptet wird. Und schon gar nicht geht es darum, in diesem Bereich etwas zu verbessern. Das ist ein großes Problem. Eigentlich müssen wir doch unsere Gesetze für den Schutz von Verbrauchern, Gesundheit und Umwelt ständig verbessern. Das ist doch der Sinn der Demokratie. Aber genau das soll durch Ceta und TTIP erheblich erschwert werden.

Reuters/Mark Blinch
TTIP und Ceta: Der Streit

TTIP und Ceta: Der Streit

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Axel Schmidt/Getty Images
Was war da los?

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Protest!

Bis zu 250.000 Menschen

gingen im Herbst 2015 in Berlin gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße. Aber warum?

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Worum geht's?

TTIP und Ceta – Was steckt dahinter?

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EU und US-Regierung verhandeln über die Transatlantic Trade and Investment Partnership. Zwischen beiden gibt es große Differenzen.

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Vorsorgeprinzip

In der Europäischen Union soll das sogenannte Vorsorgeprinzip sicherstellen, dass Umwelt, Menschen, Tiere und Pflanzen geschützt sind. Dazu müssen Produzenten beweisen, dass ihre gehandelten Produkte unbedenklich sind, bevor sie sie auf den Markt bringen. Dieses Prinzip widerspricht dem der USA und Kanada.

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ZEIT ONLINE: Wirtschaftsminister Gabriel sagt, bei TTIP verstehe er einige dieser Sorgen. Er hat es gerade für mehr oder weniger gescheitert erklärt, weil man mit den USA nicht weiterkomme. Ceta findet er aber gut. Warum haben Sie bei dem Abkommen auch Bauchschmerzen?

Bode: Ich habe sogar große Bauchschmerzen, weil wir bei Ceta genau das gleiche System haben wie bei TTIP. Auch Ceta schränkt die Möglichkeit unserer Demokratie, neue Gesetze zu machen, ein, mittelbar und unmittelbar. Das Gegenteil zu behaupten ist frech. Jeder völkerrechtliche Vertrag schränkt die Handlungsspielräume von Gesetzgebern, also Parlamenten, ein. Das ist ja der Sinn eines solchen Vertrages. Und Ceta tut das in Bereichen, in denen das gefährlich ist. Ceta ist einfach schlecht.

"Wenn der Vertrag da ist, werden wir ihn nicht mehr los"

ZEIT ONLINE: Sie behaupten, Deutschland und die EU hätten nach dem Abschluss von Ceta keine Möglichkeit mehr, ohne die Zustimmung Kanadas beispielsweise den Verbraucherschutz zu reformieren?

Bode: Das wird zwar nicht explizit verboten, solche Sätze finden sie nirgends im Vertrag. Aber es kann Sanktionen nach sich ziehen, wenn wir da zu weit gehen. Und dann ist der Handlungsspielraum unserer Politik de facto eingeschränkt. Wir können das mit einem Gutachten des Völkerrechtlers Markus Krajewski belegen. Wo wir uns gemeinsam mit Kanada auf verbindliche Standards geeinigt haben, können die EU oder Deutschland nicht mehr einseitig eine Verbesserung dieser Standards durchsetzen, weil sie sonst gegen Ceta verstoßen.

ZEIT ONLINE: Können Sie uns ein konkretes Beispiel nennen?

Bode: Denken sie an die gegenwärtige Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln. Die ist schlecht. Auf den Produkten steht heute nicht deutlich genug, was drin ist und ob beispielsweise viel zu viel Zucker enthalten ist. Auch deswegen wird der Diabetes Typ 2 gerade zur Weltepidemie. Die Lebensmittelindustrie wehrt sich trotzdem überall massiv gegen klarere Nährwertangaben, also beispielsweise eine Ampel, die sehr fette oder zuckerhaltige Produkte rot kennzeichnen würde. Wird jetzt in Ceta verbindlich vereinbart, die in der EU und in Kanada unzureichende, bestehende Nährwertkennzeichnung gegenseitig anzuerkennen, und wir in Europa würden irgendwann gegen den Widerstand der Industrie die Ampel doch einführen wollen, dann müssen wird künftig zuerst den kanadischen Vertragspartner fragen, ob das in Ordnung ist. Wenn der nicht zustimmt und wir es dennoch machen, handeln wir rechtswidrig und müssen mit Sanktionen rechnen.

ZEIT ONLINE: Das klingt abenteuerlich. Kanada kann eine europäische Lebensmittelampel verhindern? Was würde denn passieren, wenn wir die Ampel nur für Produkte aus Deutschland und der EU einführten?

Bode: Dann würden die EU-Konzerne vor Gericht klagen, weil sie gegenüber kanadischen oder amerikanischen Konzernen diskriminiert würden. Wir haben schon vor zwei Jahren auf diese Gefahr hingewiesen. Aber es ist nichts passiert. Und wenn der Vertrag erst mal da ist, dann werden wir ihn auch nicht mehr los. Denn dann müssten ihn ja alle 28 Mitgliedsstaaten kündigen und das wird nie passieren.