Die belgische Regierung kann dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) im Moment nicht zustimmen. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois nach einem Treffen der Bundes- mit den Regionalregierungen in Brüssel. Auch Regierungschef Charles Michel sagte, nachdem die EU-Kommission und Kanada hätten für den heutigen Montag eine klare Antwort, ob die Wallonie ihren Widerstand gegen den Pakt aufgeben wolle, gefordert hatte: "Die klare Antwort zum jetzigen Zeitpunkt ist: Nein."

Michel hatte am Nachmittag noch einmal mit Vertretern der Regionen über einen Ausweg aus der Krise beraten. Da das Gespräch keine Einigung gebracht hat, gilt als wahrscheinlich, dass der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag abgesagt werden muss.

Wirklich beschlossen ist die Absage des Gipfels indes noch nicht: Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens trotz des anhaltenden Widerstandes aus Belgien für möglich. Davon seien er und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau überzeugt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister am Montagabend über Twitter mit. "Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Dafür ist noch Zeit", erklärte Tusk.


"Ceta ist nicht tot", sagte Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland. Nach Angaben seines Sprechers plant der kanadische Regierungschef Trudeau weiterhin, am Donnerstag nach Brüssel zu reisen, um das Handelsabkommen zu unterzeichnen. Kanada sei bereit, Ceta zu unterzeichnen, betonte Freeland. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um Ceta beilegen.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist optimistisch, dass Ceta beschlossen wird. "Ob es eine Einigung bis Donnerstag gibt, weiß ich nicht", sagte er den Tagesthemen. "Dass eine Einigung möglich ist, ist sicher." Bei seinen Gesprächen erkenne er einen Willen dazu. "In einer Demokratie kommt es nicht darauf an, dass man zu einem Stichtag ein Ergebnis hat, sondern dass man ein Ergebnis bekommt, hinter dem sich möglichst viele Menschen versammeln."

Wie wahrscheinlich eine Einigung ist, bleibt abzuwarten. Die 28 EU-Länder müssen Ceta einstimmig absegnen, damit der Handelspakt mit Kanada auch in Kraft treten kann. Damit Belgien ihn unterzeichnen kann, braucht es zusätzlich noch die Zustimmung aller Landesteile. Doch die französischsprachige Wallonie mit ihren 3,5 Millionen Einwohnern weigerte sich bis zuletzt, die Vereinbarung mitzutragen.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte, die Bundesregierung in Brüssel könne deshalb dem Abkommen vorerst nicht zustimmen. Seit Tagen schon verweigert die Wallonie ihre Zustimmung, wodurch die Zentralregierung in Brüssel dem Pakt auf europäischer Ebene nicht zustimmen kann. Alle anderen EU-Staaten haben ihre Zustimmung signalisiert und warten nun auf Belgien.

Zeitplan scheint kaum noch möglich

Der ursprüngliche Zeitplan scheint trotz der Hoffnung der EU kaum noch möglich. Eigentlich sollte das Ceta-Abkommen bei dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnet werden. Doch will sich die wallonische Regierung von der EU kein Ultimatum diktieren lassen. Parlamentspräsident André Antoine sagte schon am Vormittag, an diesem Montag könne es kein Ja geben. "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen", so Antoine.

Die belgische Regierung könnte derweil ein zusätzliches Problem bekommen: Nach ARD-Informationen will nun auch die Regionalregierung von Brüssel gegen das Ceta-Abkommen stimmen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland und dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette optimistisch über eine zeitnahe Lösung geäußert. Freeland sagte, ihr Land halte das Ceta-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag. 

Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren. Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.