Noch immer weigert sich die belgische Regionalregierung von Wallonien, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen. Dabei fällt laut Lissabon-Vertrag das Freihandelsabkommen in den Bereich des Außenhandels, ist also theoretisch EU-Verantwortung. Wie kann eine kleine Region trotzdem die EU-Entscheidungen blockieren? Ist Ceta jetzt gescheitert? Klar ist: Welche konkreten Regelungen und Inhalte von der EU allein verhandelt werden dürfen und ab wann die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht haben, ist juristisch unscharf und vor allem eine politische Entscheidung. Auch deshalb stellen sich im Konflikt um die Zustimmung der belgischen Region Wallonien zum Ceta-Abkommen viele Fragen. Wir beantworten die zehn wichtigsten.

1. Worum geht es im Streit mit Wallonien?

Am kommenden Donnerstag soll im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet werden. Dazu müssen alle 28 Mitgliedsstaaten den Handelsvertrag unterschreiben. Belgien kann aber als einziges Land nicht unterschreiben, weil die Regierung der belgischen Region Wallonien ihre Zustimmung verweigert.

2. Was fordern die Wallonen?

Die konkreten Forderungen der Wallonen sind nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Wallonen besondere Nachteile durch Ceta beispielsweise für ihre Landwirte fürchten. Kanada ist an Ceta unter anderem deshalb interessiert, weil es seine Agrarprodukte besser in der EU absetzen möchte. Auch die Schiedsgerichte, die es Großkonzernen im Zweifel erlaubt, Regierungen zu verklagen, sieht Wallonien kritisch. Die wallonische Regierung will außerdem keine unklare Rechtslage akzeptieren. Der Parlamentspräsident André Antoine beschrieb die diesbezügliche Unsicherheit in einem Interview vom Montag: "Mir liegen 300 Vertragsseiten vor, 1.300 Seiten Anhänge. Ich habe zwei, vielleicht drei Auslegungserklärungen. Ich habe ein Auslegungsinstrument. Ich habe E-Mail, ich habe Briefe, ich habe bilaterale Erklärungen, ich habe jetzt sogar eine Erklärung zwischen Belgien und anderen Ländern."

3. Warum kann eine kleine Region in Belgien ein Freihandelsabkommen der EU gefährden?

Das föderale System Belgiens ist deutlich dezentraler und asymmetrischer organisiert, als beispielsweise das Deutschlands. Hintergrund sind unter anderem die widerstreitenden regionalen Interessen der vielsprachigen Bevölkerungen. Die Regierungen der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt haben auch bei Handelsfragen ein starkes Mitspracherecht. Die regionalen Ministerpräsidenten wie Paul Magnette (Wallonien) oder Rudi Vervoort (Brüssel-Hauptstadt) können dem belgischen Premierminister Charles Michel deshalb das Mandat zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens verweigern. Würde man dieses System auf Deutschland übertragen, könnten Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) oder Volker Bouffier (Hessen) der Bundesregierung ihre Zustimmung zu Ceta verweigern.

4. Warum kann Belgien in der EU nicht einfach überstimmt werden?

Zwar stimmen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit über das Unterzeichnen des Ceta-Abkommens ab. Dennoch müssen quasi alle Mitgliedsstaaten Ja sagen, weil beim EU-Kanada-Gipfel auch alle physisch unterschreiben müssen.

5. Könnten auch deutsche Bundesländer Ceta derart blockieren?

Ja und Nein. Vor dem Unterzeichnen des Abkommens haben die Bundesländer keine Chance, auf Ceta einzuwirken. Die Bundesregierung kann Ceta also unterzeichnen, was zur Folge hat, dass bestimmte Kapitel des Abkommens sofort angewendet werden können. Dabei handelt es sich um Bereiche, für die eindeutig und ausschließlich die EU zuständig ist.

Ceta als Ganzes kann aber erst dann in Kraft treten, wenn es alle 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Die Europäische Kommission hatte auf Druck der EU-Mitgliedsstaaten Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen vorgeschlagen (siehe 9.). Die EU-Kommission vertritt übrigens nach wie vor die Rechtsauffassung, Ceta sei ein sogenanntes EU-only-Abkommen, bei dem die Mitgliedsstaaten nicht zustimmen müssen.

Jetzt muss aber jede Nationalregierung ein eigenes Ratifizierungsgesetz schreiben. Je nachdem, wie dieses Gesetz für Deutschland formuliert wird, kann es sein, dass nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat beschließen muss. Würde Ceta hierbei ein sogenanntes Zustimmungsgesetz, könnte der Bundesrat das Abkommen mit Mehrheit verhindern. Würde Ceta nur ein sogenanntes Einspruchsgesetz, könnte der Bundesrat zwar ablehnen, würde aber vom Bundestag wieder überstimmt werden können.

Die Grünen haben bereits mehrfach angekündigt, Ceta im Bundesrat stoppen zu wollen. Tatsächlich sitzen die Grünen derzeit in zehn (mit Berlin bald in elf) Länderregierungen. Bis allerdings das Ceta-Gesetz zur Ratifizierung vorliegt und schließlich abgestimmt wird, könnten Jahre vergehen. Ob die Grünen im Zweifel wirklich Länderkoalitionen mit der SPD platzen lassen würden, ist ebenfalls unklar.