Sigmar Gabriel wollte es sich nicht nehmen lassen, an diesem Mittwochmorgen höchstselbst in Karlsruhe anzutreten. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende setzte sich in die erste Reihe des Verhandlungssaals im Bundesverfassungsgericht, um für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada einzutreten. Schließlich steht einiges auf dem Spiel.

Mehr als 200.000 Kläger aus Deutschland haben sich zusammengetan, um dem Minister, der Bundesregierung und gleich der ganzen Europäischen Union am 27. Oktober gehörig die geplante Brüssler Feier zur Unterzeichnung des Abkommens zu verderben. Es ist die größte Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik.

In zwei Verfassungsbeschwerden wollen die Kläger per einstweiliger Anordnung verhindern, dass Sigmar Gabriel für die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung von Ceta zustimmt. Ihr größter Kritikpunkt: Das Abkommen hat den Bundestag bisher nicht passiert. Gabriel entgegnete den Klägern in Karlsruhe, dass ein Stopp von Ceta "für Europa eine Katastrophe wäre". Es sei fraglich, ob die EU noch ernst genommen werde, wenn sie mit einem ihr nahestehenden Land wie Kanada kein Abkommen zustande bekäme.

"Undemokratischen Inhalte"

Die Klägerin Marianne Grimmenstein-Balas, die Zehntausende Mitkläger um sich versammelt hat, hielt dagegen. Nach einem Stopp könne man "vernünftige Verbesserungen" durchsetzen, die "dem Wohl der Allgemeinheit" dienten. Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie, der 125.000 Unterstützer für seine Klage gefunden hat, griff die "undemokratischen Inhalte" des Ceta-Vertrags an. "Kein von mir gewähltes Parlament – weder der Bundestag noch das EU-Parlament – hat das Verhandlungsmandat für Ceta beschlossen", sagte Huber.

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle versuchte zunächst, die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Ceta sei ein sehr komplexes Abkommen, allein der deutsche Vertragstext umfasse fast 500 Seiten, daneben gebe es Tausende Seiten Anhang. Voßkuhle warnte: "Die Befürworter und Gegner des Abkommens neigen häufig zu Vereinfachungen." Das Gericht aber müsse der Komplexität des Verfahrens gerecht werden und hier gelte, was schon Albert Einstein sagte: "Alles sollte so einfach wie möglich sein, aber nicht einfacher."

Nach welchen Kriterien also kann das Gericht die Unterzeichnung von Ceta stoppen? Es müsse eine Folgenabwägung getroffen werden, sagte Voßkuhle. Das Verfassungsgericht könne die einstweilige Anordnung aussprechen, "wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist".

Der Gerichtspräsident hob hervor, dass jetzt nicht darüber geurteilt werde, ob die Inhalte von Ceta im Detail gegen das Grundgesetz verstoßen. Sondern die Richter müssen abwägen, wie viel Schaden angerichtet werden könnte, wenn nun mit einer Unterzeichnung in der EU Fakten geschaffen werden, die hinterher nicht mehr rückgängig zu machen sind. Und umgekehrt gilt: Wie schwerwiegend sind die Folgen, wenn Deutschland den Prozess blockiert und sich die verfassungsrechtlichen Bedenken am Ende in Luft auflösen?