Es waren zähe Verhandlungen. Am Samstag unterzeichnete nun auch Belgiens Außenminister den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta (hier alles über das Abkommen im Überblick). Didier Reynders setzte in Brüssel seine Unterschrift unter das Schriftstück. "Nichts ist einfach in Belgien, aber wenige Dinge sind unmöglich", twitterte Reynders danach. Am Sonntag beim EU-Kanada-Gipfel soll auch der andere Partner unterschreiben. "Großartig, ich freue mich darauf", schrieb der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau auf Twitter. Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen Europa und Kanada beseitigen und so die Wirtschaft beflügeln.

Eigentlich hatte der Ceta-Gipfel schon am Donnerstag stattfinden sollen. Das Treffen wurde abgesagt, weil die französischen Belgier bis zuletzt neue Zusicherungen ihrer Regierung forderten. Erst nachdem diese vereinbart wurden, konnte Belgien zustimmen. Damit hatten alle 28 EU-Staaten das Freihandelsabkommen nach sieben Jahren harter Verhandlungen beschlossen. Der Rat teilte mit, dass zunächst nur jene Vertragsteile angewendet würden, die ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU lägen. Ceta als Ganzes gelte erst, wenn alle EU-Staaten und Kanada es in ihren Parlamenten ratifiziert hätten.

Zuvor hatten in Belgien das wallonische Parlament und das der französischen Gemeinschaft in Brüssel für Ceta gestimmt. Mit 58 Ja- und fünf Nein-Stimmen machten die wallonischen Abgeordneten den Weg schließlich frei für eine Ja-Stimme der belgischen Zentralregierung im Europäischen Rat. Um das Ceta-Abkommen den Kanadiern unterschriftsreif vorlegen zu können, war jede Stimme der EU-Staaten nötig.

Wie geht es jetzt weiter?

Von nun an werden Teile des Abkommens angewandt. Trotzdem bedeutet das nicht, dass Ceta schon sicher in Gänze umgesetzt wird. Voraussichtlich im Dezember 2016 oder im Frühjahr 2017 soll das Europäische Parlament über das gesamte Ceta-Abkommen abstimmen. Lehnt das Parlament das Abkommen ab, kann es nicht in Kraft treten. Eine große Mehrheit von sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parlamentariern wird Ceta aber höchstwahrscheinlich mit einem Ja verabschieden.

Passiert Ceta das Europäische Parlament, stehen 28 neue Hürden bevor: die nationalen Parlamente aller EU-Staaten. In jedem einzelnen Land könnten Mehrheiten in den Parlamenten zusammenkommen, die Ceta jeweils in Gänze verhindern könnten.

Reuters/Mark Blinch
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In Deutschland müssen voraussichtlich der Bundestag und der Bundesrat über Ceta abstimmen. Unklar ist noch, ob der Bundesrat eventuell durch die Grünen Ceta stoppen könnte. Zum einen ist noch nicht klar, wie die Grünen sich positionieren, zum anderen könnte der Bundesrat lediglich einspruchsfähig sein. Dann könnte der Bundestag den Bundesrat schlussendlich überstimmen. Muss der Bundesrat hingegen Ceta zustimmen, weil Länderkompetenzen berührt werden, könnte das Abkommen hier noch gekippt werden.

Welche Teile von Ceta treten bereits jetzt in Kraft?

Umstritten bis zum Schluss war die Frage, welche Teile des Ceta-Abkommens vorläufig angewendet werden sollen. Das bedeutet, schon bevor die nationalen Parlamente Ceta endgültig ratifizieren, werden einzelne Teile des Vertrags in Kraft treten. Ursprünglich schlug die EU-Kommission vor, den gesamten Vertrag vorläufig anzuwenden. Der Europäische Rat teilt mit, dass lediglich Teile in Kraft treten werden, die ausschließlich in den Kompetenzbereich der EU fallen. Nur dann würde die vorläufige Anwendung übrigens den Vorgaben des deutschen Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen Unternehmen einen Investitionsschutz gegen Staaten geltend machen könnten, sollen nicht Teil der vorläufigen Anwendung sein.

Kann die vorläufige Anwendung beendet werden?

Prinzipiell ja. In Artikel 30.7 des Abkommens ist festgelegt, dass eine Vertragspartei die vorläufige Anwendung von Ceta per "Mitteilung an die andere Vertragspartei" (Kanada) kündigen kann. Sollte die vorläufige Anwendung vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werden, könnte Deutschland sie stoppen.