Im Korruptionsprozess um den Bau des Hauptstadtflughafens BER ist ein ehemaliger Bereichsleiter der Flughafengesellschaft verurteilt worden. Das Landesgericht Cottbus verhängte dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlichkeit. Außerdem muss der 48-Jährige 150.000 Euro zahlen.

Die Ankläger hatten dem Mann vorgeworfen, von einer Auftragsfirma Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro bekommen zu haben. Im Gegenzug habe er sich dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Bauausrüsterfirma überwiesen wurden.

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, lag nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf drei Jahre und acht Monate Haft sowie die Geldzahlung plädiert hatte. Die Männer hatten zum Prozessauftakt zugegeben, dass Schmiergeld floss. Die Verteidigung hatte im Falle einer Verurteilung auf Bewährungsstrafen plädiert. Vorsitzender Richter Stefan Fiedler betonte in der Urteilsbegründung, dass nicht abschließend festgestellt werden könne, von wem genau die Initiative für den Deal ausging.

Neben dem Ex-Bereichsleiter waren zwei weitere Männer angeklagt. Der Ex-Vorsitzende der Geschäftsleitung der Firma Imtech Deutschland erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Bestechung. Ein weiterer Ex-Firmenmitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt, er soll das Schmiergeld übergeben haben.

Ein Anwalt des Ex-Bereichsleiters sagte direkt nach der Verhandlung, er werde Revision einlegen. Die Staatsanwaltschaft will hinsichtlich der Bewährungsstrafen prüfen, ob sie das Urteil anfechten wird.

Inbetriebnahme soll noch 2017 erfolgen

Die aufgedeckte Korruption am BER-Flughafen reiht sich in eine Pannenserie ein. Der ursprüngliche Eröffnungstermin wurde bis Ende 2017 bereits mehrmals verschoben. Auch der Finanzierungsrahmen musste mehrmals aufgestockt werden, es wurden weitere Umbauten nötig, etwa beim Brandschutz. Der BER-Chef Karsten Mühlenfeld sagte, ein neuer Eröffnungstermin solle erst 2017 bekannt werden. Zugleich hält er an der geplanten Inbetriebnahme in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres fest. "Wir glauben daran, dass wir 2017 noch eine Chance haben."

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke brachte erneute Diskussionen über das Nachtflugverbot auf: "Wir wollen den Menschen mehr Nachtruhe verschaffen", hatte der SPD-Politiker im Landtag gesagt. Für den BER gilt ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr, in den Randzeiten gibt es strikte Einschränkungen. BER-Chef Mühlfeld sagte, möglichst lange Öffnungszeiten seien wichtig, etwa für Landungen aus Nordamerika am frühen Morgen. Flughafenverbände warnten vor wirtschaftlichen Folgen für den Standort Berlin.