Banken dürfen für geduldete Kontoüberziehungen keine pauschale Gebühr mehr verlangen. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende Klauseln von Deutscher Bank und Targobank als unangemessene Benachteiligung der Kunden untersagt (AZ: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).

In beiden Fällen ging es um die Überziehung des Girokontos über den vereinbarten Dispokredit hinaus. Duldet die Bank die Überschreitung, werden erhöhte Zinsen fällig. Im Streitjahr 2012 beliefen sie sich bei der Deutschen Bank auf über 16 Prozent. Außerdem stellten die Geldinstitute einen Pauschalbetrag in Rechnung. Bei der Targobank lag dieser Betrag laut Preisverzeichnis bei 2,95 Euro monatlich, bei der Deutschen Bank waren es 6,90 Euro im Quartal. Allerdings wurden diese Beträge mit den Sollzinsen verrechnet. Waren die aufgelaufenen Zinsen geringer, wurde nur die Pauschale fällig. Überstiegen die Sollzinsen die Pauschale, wurde sie nicht erhoben.

Falls eine Bank die Überziehung eines Kontos dulde, gewähre sie damit dem Kunden einen Kredit, so der BGH. Die dafür zu zahlenden Zinsen seien laut Gesetz abhängig von der Laufzeit und könnten bei minimalen Zinsprofiten nicht durch einen Festbetrag ersetzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger.

Der Richter verwies auch darauf, dass Kunden ohne Dispokredit bei einer geringfügigen Überziehung für wenige Tage am Monatsende unangemessen benachteiligt würden, weil dann das Entgelt etwa von 2,95 einem Zinssatz von mehr als hundert Prozent entsprechen könne.