Der Export von Munition für Kleinwaffen hat sich im ersten Halbjahr 2016 verzehnfacht. Die Genehmigungen der Bundesregierung für die Ausfuhr der Waffen selbst sind jedoch leicht zurückgegangen, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Über den Bericht soll das Kabinett am Mittwoch beraten. Mit Maschinenpistolen und -gewehren werden in Konflikten wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank demnach in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition stieg hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro.

Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen waren laut dem Bericht Frankreich, der Irak und Polen. Dazu zählen auch die Ausfuhren von Teilen und Munition. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Für den Rüstungsexportbericht ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuständig. Unter seiner Amtszeit verringerte sich der Export von Kleinwaffen deutlich. Ein Grund dafür ist, dass die Regierung bei Lieferungen in Länder mit schlechter Menschenrechtslage vorsichtiger geworden ist. Der Opposition reicht der Rückgang aber nicht. Jan van Aken von der Linkspartei beispielsweise fordert ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.

Türkei wird wichtiges Exportland

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte. Das ist gut eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.

Dahinter gab es laut Bericht einige Veränderungen bei den wichtigsten Bestimmungsländern. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor. Das Handelsvolumen betrug 76,4 Millionen Euro. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Südkorea, das sich zunehmend von Nordkorea unter Druck gesetzt fühlt, kommt mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro auf Platz 4. Saudi-Arabien bleibt in der Rangfolge auf Platz 3, der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.