Eine ganze Reihe von EU-Politikern und Wirtschaftsvertretern – nicht zuletzt aus Deutschland – haben in jüngster Zeit dazu aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Moskau teilweise oder gar ganz aufzuheben. Meist bleibt in ihren Appellen unklar, ob der Kreml dazu Bedingungen erfüllen sollte.

Damit stehen solche Aufrufe im Widerspruch zur offiziellen Position des Europäischen Rates. Dieser drückte 2014 die einmütige Auffassung der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus, der zufolge die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an eine "vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens" gekoppelt ist. Das würde einen vollständigen Abzug russischer Truppen, Söldner, Berater und Freiwilliger aus dem ukrainischen Donezbecken bedeuten.

Moskaus Annexion der Krim erwähnen die Kritiker der westlichen Sanktionen häufig nicht. Erst recht gehen sie nicht ein auf die De-facto-Okkupation des moldawischen Transnistriens sowie der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Auch die jüngsten russischen Aktionen in Syrien bleiben in der Diskussion über die Wirtschaftssanktionen meist außen vor.

Ohne eine russische Umsetzung zumindest des Minsker Abkommens wäre daher jede Aufhebung von Sanktionen ein ungerechtfertigter Akt der Beschwichtigung und unverantwortliches Signal an Politiker rund um die Welt, die irredentistische Abspaltungsbewegungen unterstützen. 

"Pragmatische" Geschäftsinteressen

Meist versuchen Befürworter einer nachgiebigeren Haltung gegenüber Russland die Debatte umzulenken. Sie wollen weg von völkerrechtlichen Erwägungen, Fragen der europäischen Sicherheit und der Einheit des Westens, hin zu einem geschäftlichen Kalkül. Sie stellen sich selbst als pragmatisch und realistisch dar, im Gegensatz zu ihren angeblich allzu idealistischen Gegenspielern.

Die nationalen Sicherheitsbedenken osteuropäischer Staaten müssten nach dieser Logik hinter dem handfesteren Nutzen besserer Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zurücktreten. Argumente der Sanktionsgegner beziehen sich auf eine vorgeblich große Bedeutung des russischen Marktes heute sowie auf dessen angeblich noch größeres Potenzial in der Zukunft. Diese Sichtweise führt zu ständigen Klagen etlicher europäischer Unternehmen und deren Lobbyisten – zumal in Deutschland – über die vermeintlich hohen ökonomischen Kosten, die der EU aus jeder weiteren Verlängerung des Sanktionsregimes entstünden.

Aber welcher tatsächlicher Gesamtschaden ist der europäischen Wirtschaft durch die Sanktionen bisher entstanden? Wie bedeutsam ist der russische Markt für den EU-Außenhandel der Gegenwart? Und wie relevant wäre er nach einer teilweisen oder vollständig Aufhebung der Sanktionen?

Weniger Handel, weniger Profite mit Russland

In den letzten beiden Jahren haben die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland einen starken Abschwung erfahren. Laut Zahlungsbilanzstatistik von Eurostat hatte der EU-Warenexport nach Russland im Jahr 2012 mit 122,1 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht und betrug im Jahr 2015 dagegen nur noch 73,1 Milliarden Euro – ein Minus von rund 40 Prozent. Der EU-Dienstleistungsexport nach Russland war im Jahr 2013 mit 30,3 Milliarden Euro auf dem höchsten Stand. Bis zum Jahr 2015 sank er um 19 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro. Der Zufluss an Kapitalerträgen aus Russland in die EU ging im gleichen Zeitraum um 28 Prozent zurück, in absoluten Zahlen: von 26,7 auf 19,1 Milliarden Euro.

Auf den ersten Blick scheinen diese Zahlen ernsthafte Auswirkungen der westlichen Sanktionen und der Gegensanktionen Russlands auf die EU-Wirtschaft zu belegen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Der EU-Wirtschaft geht es dennoch gut

Denn die EU-Wirtschaft als Ganzes hat die Sanktionen zufriedenstellend verkraftet. Auch dem Handel insgesamt ging es selbst nach Einführung der Sanktionen relativ gut: Der Wert des EU-Gesamtwarenexports wuchs zwischen 2013 und 2015 von 1.692 Milliarden auf 1.785 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum stiegen der Dienstleistungsexport von 700 Milliarden auf 811 Milliarden Euro und der Zufluss an Kapitalerträgen von 541 Milliarden auf 580 Milliarden Euro.

Zudem waren nicht die westlichen Sanktionen der Hauptgrund für den Rückgang des EU-Russland-Handels. Dessen Ursachen sind eher in Russlands Rezession und dem Verfall seiner Währung zu suchen, und die wiederum sind Folge vor allem des starken Ölpreisverfalls ab Ende 2014.

Strukturell haben Russlands Wirtschaftsprobleme eher mit der hohen Abhängigkeit des Landes von Rohstoffexporten (vornehmlich Rohöl, Ölprodukte und Erdgas) sowie mit der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit des russischen verarbeitenden Gewerbes zu tun. Letztere wird noch durch institutionelle Schwächen, unvorhersehbare Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, Korruption und einen stetigen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verstärkt. Die westlichen Sanktionen und Russlands Antwort darauf spielten da nur eine zweitrangige Rolle.